§1

Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Quarteera e.V.“, hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister eingetragen.

§2

Ziele und Zwecke

Quarteera e.V. ist ein bundesweit tätiger, freiheitlich-demokratischer, überparteilicher und überkonfessioneller Verein der russischsprachigen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (kurz LGBT) sowie deren Freunde. Er tritt für Vielfalt und Akzeptanz und gegen Diskriminierung, Intoleranz und Heteronormativität ein. Der Verein sieht seine Aufgabe darin, die mehrfache Benachteiligung von russischsprachigen LGBT, der sie als Nichtdeutsche und als LGBT ausgesetzt sind, in der Öffentlichkeit bewusst zu machen und dieser entgegenzuwirken.

1.   Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke durch die Unterstützung von russischsprachigen LGBT, die wegen Ihres geistigen, seelischen Zustandes oder aus familiären Gründen auf Hilfe angewiesen sind, weil sie

·      sich selbst ablehnen,

·      aus Angst vor Diskriminierung isoliert leben,

·      es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu wehren,

·      von ihrer Familie oder ihren Freunden nicht akzeptiert sind und deswegen nicht den Mut haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen,

·      aufgrund des Mangels kulturspezifischer Angebote oder aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse allgemeine Beratungsstellen nicht aufsuchen können oder wollen.

Bei den zu unterstützenden Menschen handelt es sich stets um Personen im Sinne des §53 AO.

2.   Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von im Sinne des §53 AO hilfsbedürftigen russischsprachigen LGBT-Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

3.   Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung, indem sich der Verein darum bemüht, die russisch- und deutschsprachige Allgemeinheit über Homosexualität aufzuklären, die weit verbreiteten Vorurteile über die LGBT abzubauen und zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der menschlichen Sexualität sind.

4.   Zweck des Vereins ist darüber hinaus die Förderung der Völkerverständigung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts, indem sich der Verein darum bemüht, Zentrum für die Begegnung und Austausch russischsprachiger LGBT, deutscher LGBT sowie LGBT mit anderen Migrationshintergrundründen zu sein.

 

§3 

Arbeitsweise des Vereins

Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Einrichtung und Betreibung eines Begegnungszentrums mit Beratungseinrichtung sowie einer Webseite und eines Internet-Forums für russischsprachige LGBT sowie deren Angehörige und Freunde durch folgende Angebote:

a)     Kulturspezifische und interkulturelle Betreuung und Beratung (z.T. in Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Körperschaften bzw.  Körperschaften des öffentlichen Rechts)

·     Aufbau eines spezifischen Beratungsangebots

o         zu LGBT-Themen (z.B. bei Coming Out)

o         zur Integration (Aufenthaltsfragen, Eingliederungsproblematik)

o         zur Gesundheitspflege, Gesundheitsförderung und Prävention von HIV und Aids

o         für russischsprachige LGBT Jugendlicher

o         für Eltern und Verwandten russischsprachiger LGBT

o         für russischsprachige älterer LGBT Menschen

·     Einrichtung und Unterhaltung von sowie Mitwirkung an Gesprächskreisen für Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, für ihre Eltern und Freunde

·     Einrichtung und Unterhaltung sowie Förderung und finanzielle Unterstützung von Arbeits- und Selbsthilfegruppen sowie die Bereitstellung der dafür notwendigen Räume

·     Errichtung und Unterhaltung einer russischsprachigen Beratungshotline für LGBT und ihre Familien

·     Schulung und Supervision der Beraterinnen, Berater, Gesprächsleiterinnen und Gesprächsleiter

b)     Aufklärungsarbeit

·     unter russischsprachigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie ihren Familien und Freunden

·     Zusammenstellung und Verbreitung von russischsprachigem Informationsmaterial zu LGBT-Themen

·     Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen, Veranstaltungen und ähnlichem

·     Veranstaltung öffentlicher Vorträge über LGBT-Themen

c)      Öffentlichkeitsarbeit

·       Durchführung von oder Mitwirkung an kulturellen  Projekten sowie Veranstaltungen, die den Integrationszwecken und Kulturaustausch dienen und die Emanzipation fördern, insbesondere Vorträge, Sport-, Musik-, Theaterveranstaltungen, Sprachunterricht oder anderes

·       Monitoring von russischsprachigen Medien in Deutschland und antihomophobe Arbeit in den russischsprachigen Medien

·       Stellungnahmen zu sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die LGBT betreffen

d)     Kooperation mit anderen regionalen, überregionalen und internationalen gemeinnützigen Körperschaften bzw.  Körperschaften des öffentlichen Rechts, sowie ausländischen Vereinigungen, Verbänden und Initiativen mit vergleichbarer Zielsetzung, insbesondere in den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR

e) die Förderung von, sowie Mittelbeschaffung und -weitergabe an Initiativen und Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung in Deutschland und anderen Ländern, insbesondere in den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR.

 

§4 

Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele und strebt keinen Gewinn an.

2. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstige Zuwendungen. Nach Entscheidung des Vorstandes können Mitglieder Aufwendungsersatz nach § 670 BGB für solche Aufwendungen erhalten, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Der Verein darf keine Personen durch Bezahlung zweckfremder Aufgaben oder unverhältnismäßiger höher Vergütung begünstigen.

3. Nehmen Mitglieder zur Erfüllung des Vereinzwecks Aufgaben wahr (beratende Aufgaben, Gutachter-Aufgaben, Verwaltungsaufgaben u.Ä.), können sie eine geschäftsübliche Vergütung erhalten. Hauptamtlich für den Verein tätige Mitglieder dürfen nicht die Mehrzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins ausmachen.

 

§5 

Mittel

1. Der Verein erhält seine finanziellen Mittel durch Mitgliedsbeiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt, Spenden, Zuwendungen und Zuschüsse von dritter Seite, sonstige Einnahmen, Erlöse u.Ä.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§6 

Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereines können alle natürlichen sowie juristischen Personen werden, die bereit sind, sich für die Ziele des Vereines einzusetzen.

2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers. Das Mindestalter für die Aufnahme in den Verein beträgt 18 Jahre. Mit der Aufnahme werden die Bestimmungen der Satzung anerkannt. Die Aufnahme ist erst nach Eingang des ersten Jahresbeitrages rechtskräftig.

3. Die Mitgliedschaft endet

1. durch Tod

2. durch Austritt. Der Austritt kann jederzeit erfolgen, ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.

3. durch Ausschluss. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten mit den Zielen des Vereines nicht in Einklang zu bringen ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Auf Antrag des Mitglieds muss die nächste Mitgliederversammlung diese Entscheidung überprüfen.

Bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.

 

§7 Organe

Die Organe des Vereines sind: die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§8 

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie ist vom Vorstand eine Woche vorher unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in Textform einzuberufen.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn das Interesse des Vereines dies erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

4. Die Mitgliederversammlung wird von einem der drei Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einem/er vor Ort gewählten Versammlungsleiter_in geleitet.

5. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

·          Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr,

·          Wahl und Entlassung des Vorstandes,

·          Wahl der drei Vorsitzenden und zwei Schatzmeister,

·          Festlegung der Beitragshöhe,

·          Beschlüsse über Ausschlüsse von Mitgliedern und die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

·          Bildung von Ausschüssen, Arbeitskreisen und Projektgruppen,

·          Beschlussfassung zur Arbeit des Vereines,

·          Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Vereines.

6. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden.

7. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zu Beschlüssen über Satzungsänderungen (einschließlich Zieländerung) oder Auflösung des Vereines ist jedoch eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

8. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich von dem/der Versammlungsleiter_in bestimmt. Sofern ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, erfolgt eine Geheimabstimmung.

9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für die Mitglieder bindend.

10. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von einem/einer von der Mitgliederversammlung gewählten Schriftführer_in protokolliert und sind von Versammlungsleiter_in und Schriftführer_in zu unterzeichnen.

 

§9 

Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern:

·        drei gleichberechtigten Vorsitzenden

·        zwei gleichberechtigten Schatzmeistern

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt jedoch bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.

3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so ist der Restvorstand befugt, bis zur Neubestellung durch die nächste Mitgliederversammlung den Vorstand gemäß Ziffer 1 dieses Abschnittes zu ergänzen.

4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereines. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er kann eine Geschäftsführung (BGB § 26) bestellen und Aufgaben des Vereines an Dritte übertragen.

5. Der Verein kann von jedem Vorstandsmitglied allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten werden.

6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden einzuberufen sind. Notfalls sind Beschlüsse durch schriftliche und fernmündliche Absprachen zulässig. Der Vorstand ist gehalten, einstimmig zu beschließen. Beschlüsse sind zu protokollieren und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

 

§ 10 

Satzungsänderung und Auflösung des Vereines

1. Beschlüsse über die Änderung der Satzung (einschließlich Zieländerung) oder Auflösung des Vereines bedürfen einer Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung mildtätiger Zwecke gem. §53 AO. Beschlüsse darüber bedürfen vorheriger Zustimmung des Finanzamtes.

 

 

Berlin, 21. März 2015