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Weitere regionale Gesetzesinitiativen zum Verbot von "Homo-Propaganda"

veröffentlicht um 18.01.2013, 03:32 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 18.01.2013, 03:46 ]
In der Region Marij El, einer östlichen Teilrepublik Russlands, soll die sogenannte "Propaganda von Homosexualität" verboten werden. Der Gesetzentwurf wurde am 16. Januar 2013 dem regionalen Parlament vorgelegt und mit großer Mehrheit begrüßt. Initiator des Gesetzes ist der Abgeordnete der Partei LDPR Anton Samichowskij. Der Gesetzentwurf sieht Strafen für die "Propaganda von Pädophilie, Homosexualität, antipatriotischen Ideen und anti-famililären Werte unter Minderjährigen" vor.
Die Autoren des Gesetzes beziehen sich auf soziologische Umfragen in der Region und sehen das Verbot als Antwort auf die politischen Strategien des Präsidenten Putin.
"In moralischer Hinsicht unterscheidet sich Homosexualität praktisch nicht grundsätzlich von Pädophilie," so der Initiator des Gesetzes. Er kopiert in seinem Vorschlag weitgehend den Gesetzestext aus St. Petersburg. Homosexualität wird außerdem dem "Antipatriotismus" gleichgesetzt und als "widerliches Gefühl" bezeichnet. Viele Formulierungen in den Erläuterungen zum Gesetzvorschlag wiederholen außerdem den Text des Gesetzentwurfs für eine Einführung der Haftstrafe für "Propaganda von Homosexualität", welcher 2006 in die Staatsduma eingebracht und 2009 von dieser abgewiesen wurde. 

Auch in der Region Irkutsk/Priangarsk wurde eine Kampagne zur Einführung eines entsprechenden Gesetzes gestartet. Eine Initiativ-Gruppe wurde bereits Ende Dezember 2012 offiziell registriert. Die Gruppe muss nun innerhalb von 30 Tagen mindestens 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern der Region vorlegen, die sich für ein Gesetz zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" aussprechen. Sollte die entsprechende Unterschriftenzahl rechtzeitig vorliegen, so wird die Initiative der gesetzgebenden Versammlung der Region vorgelegt und im weiteren ausgearbeitet und diskutiert. Die Kommission, welche entsprechende Initiativen registriert, ist für eine Überprüfung auf Verfassungskonformität der vorgeschlagenen Gesetze nicht zuständig.

Das Gesetz zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" gilt bereits in 10 Regionen Russlands und wird in weiteren Regionen besprochen. Die Gesetze beschränken grundlegende Rechte von LGBT und verhindern die Verbreitung von objektiven Informationen. Am 22. Januar 2013 wird ein entsprechendes landesweites Gesetz von dem russischen Parlament in erster Lesung besprochen.


Übersetzung: Quarteera e.V.

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