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Vertreter der Russischen Orthodoxen Kirche fordert Volksabstimmung über Strafverfolgung von Homosexuellen

veröffentlicht um 14.01.2014, 00:48 von Regina Elsner
Der Vorsitzender der synodalen Abteilung für die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft der Russischen Orthodoxen Kirche, Vsevolod Chaplin, ist der Meinung, das Ivan Ochlobystin mit seiner öffentlichen Forderung nach einer Wiedereinführung der Haftstrafe für Homosexualität eine wichtige Frage für die russische Gesellschaft aufgegriffen hat. Allerdings ist Chaplin dafür, dass diese Frage vom Volk entschieden werden sollte.
Am 7. Januar war ein Skandal um den orthodoxen Priester Ivan Ochlobystin entstanden, der zur Zeit nicht als Priester arbeiten darf und seit einiger Zeit als Artdirector des Mobilfunkhändlers "Euroset" und Schauspieler tätig ist. Ochlobystin hatte in seinem Twitter-Account einen offenen Brief an Präsident Putin veröffentlicht, in dem er die Wiedereinführung der Strafverfolgung für Homosexualität oder eine landesweite Volksabstimmung zu dieser Frage fordert. Ochlobystin ist überzeugt, dass das geltende Gesetz gegen die sogenannte "Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen" ineffektiv sei, da "die reine Existenz von registrierten Organisationen von Homosexuellen eine direkte Reklame für Homosexualität ist." Nach seiner Meinung widerspricht diese Situation dem Gesetz zum "Schutz der religiösen Gefühle."

Chaplin sagte im Interview: "Zweifellos muss diese Frage in der Gesellschaft diskutiert werden, wenn doch bei uns das Volk die Macht hat. Deshalb sollte eindeutig die Mehrheit unseres Volkes, und nicht irgendwelche äußeren Kräfte entscheiden, was bei uns eine Straftat ist, und was nicht. In verschiedenen Gesellschaften hat man sich zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich zu gleichgeschlechtlichen sexuellen Beziehungen verhalten, aber die am weitesten verbreitete Einschätzung war die als Verbrechen. Ich bin überzeugt, dass solche sexuellen Kontakte vollständig aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden sollten. Wenn das durch Formen der moralischen Überzeugung gelingt - um so besser. Wenn man dazu die Justiz heranziehen muss, dann sollten wir die Menschen fragen, ob sie dazu bereit sind."

Der Vertreter der ROK hat nicht ausgeschlossen, dass die Frage nach der Wiederherstellung von Haftstrafen für homosexuelle Beziehungen in einem landesweites Referendum entschieden werden wird.

Obwohl der offene Brief Ochlobystins nach kurzer Zeit aus dem Twitter-Account gelöscht wurde, begann noch am selben Tag eine Online-Petition mit der Sammlung von Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Eine Koalition von LGBT-Organisationen hat parallel auf der Plattform Change.org eine Petition begonnen, die die Kündigung Ochlobystins fordert, und sich in einem offenen Brief an Apple gewandt, um ein Ende der Zusammenarbeit zwischen Apple und "Euroset" zu fordern.
Eine offizielle Reaktion von "Euroset" steht indes noch aus. Der Präsident der Firma Alexander Malis äußerte nur in einem Fernsehinterview, dass dies die persönliche Meinung Ochlobystins sei und nicht die Meinung seines Arbeitgebers widerspiegele. 

Der Vorsitzende des russischen LGBT-Netzwerks Igor Kochetkov nannte einen solchen Zugang zu der Frage "juristisch inkompetent und amoralisch": "Ochlobystin und die ROK schlagen vor, dass die Gesellschaft ihre Nase in das private Leben einzelner Bürger steckt, für sie entscheidet, wie sie leben sollen. Das ist einfach unanständig. Dieser Vorschlag ist außerdem amoralisch, weil zu Sowjetzeiten aufgrund dieses Strafartikels mehr als 250.000 Menschen unschuldig leiden mussten. Eine Volksabstimmung zur Strafverfolgung von Homosexualität zu fordern ist in etwa das Gleiche, wie in Deutschland die Rückkehr von Konzentrationslagern zu fordern." Kochetkov stellte außerdem fest, dass die Forderung von Ochlobystin auch aus juristischer Sicht inkompetent sei. "Eine strafrechtliche Verantwortung für freiwillige sexuelle Beziehungen ist eine Einmischung in das private Leben der Bürger. Das Recht der Bürger auf Unantastbarkeit des persönlichen Lebens ist im zweiten Kapitel der Verfassung garantiert. Ohne eine Änderung der Verfassung können solche Fragen nicht durch eine Volksabstimmung entschieden werden."

Auch der Leiter der ständigen Kommission für Bürgerfreiheiten des Menschenrechtsrates beim Präsidenten Nikolaj Svanidse ist kategorisch gegen eine Strafverfolgung von Homosexualität und eine Diskussion einer entsprechenden Frage durch eine Volksabstimmung.

Die Strafverfolgung für Homosexualität galt in Russland bzw. der Sowjetunion von 1934 bis 1993. Laut dem entsprechenden Artikel 121 wurden für sexuelle Beziehungen zwischen Männern bis zu fünf Jahre Haft, bei erschwerten Umständen bis zu 8 Jahre Haft verhängt.
Übersetzung: Quarteera e.V.
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