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Wie die Gründerin des Projektes „Children 404“ wegen Homopropaganda bestraft wurde

veröffentlicht um 03.02.2015, 08:50 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 03.02.2015, 08:51 ]

„Sie muss geschlossen, vernichtet und für alle Zeiten getilgt werden“ – Wie die Gründerin des Projektes „Children 404“ wegen Homopropaganda bestraft wurde

Aus: www.meduza.io vom 26.01.2015. Übersetzung: Robert Leichsenring / Quarteera e.V.

Am 23.Januar 2015 verurteilte ein Gericht in Nischnij Tagil (Uralgebiet) die Gründerin des Projektes „Children 404“ Elena Klimowa (26) zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubeln (knapp 650 Euro). Der Schuldspruch erfolgte auf Grundlage des Gesetzes über die „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“. „Children 404“ ist eine Gemeinschaft, in der sich homosexuelle Jugendliche über ihre Erlebnisse austauschen, sich Ratschläge geben und Unterstützung durch ehrenamtliche Psychologen erhalten.  Initiiert wurde das Verfahren durch Aktivisten der „Jungen Garde“ [Jugendorganisation der Regierungspartei „Einiges Russland“. Anm. d. Übsers.], die nun versuchen werden, eine Blockade der Gruppe in den sozialen Netzwerken zu erreichen.  Im Folgenden soll daran erinnert werden, was das Projekt „Children-404“ ausmacht und wie Elena Klimowa schon zuvor verfolgt worden ist.

Im November 2014 erhielt Elena Klimowa eine E-Mail vom Roskomnadsor, [der russischen Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz. Anm. d. Übers.] mit dem Hinweis, in nächster Zeit nach Moskau zu kommen, um dort ein „Protokoll über eine Ordnungswidrigkeit“ zu erstellen. An Elenas Stelle reiste deren Anwalt Dmitrij Bartenew nach Moskau und wohnte dort der Abfassung des Dokumentes bei. Hierbei wurde deutlich, dass Elena ein Verstoß gegen § 6.21 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches der Russischen Föderation vorgeworfen wird, welcher die „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“ verbietet. Initiatoren der Anzeige sind Aktivisten der „Jungen Garde des Vereinigten Russlands“. Deren Mitglied und Leiter der Unterorganisation „Mediagarde“, Ilja Podsewatkin, ist zugleich Hauptzeuge. Podsewatkin hatte zuvor schon Google und Yandex angezeigt, deren Suchmaschinen von der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor indizierte Suchbegriffe auswarfen. 

Im Protokoll hieß es unter anderem: „Die Gemeinschaft stellt eine [im Internet, Anm. d. Übers.] frei zugängliche Benutzergruppe dar, in der öffentlich die Erlebnisse von Minderjährigen mit nichttraditioneller sexueller Orientierung besprochen und verschiedene Ratschläge gegeben werden.“ Zudem gab Podsewatkin zu Protokoll, dass „auf den Seiten der Gemeinschaft Materialien publiziert sind, die nichttraditionelle sexuelle Beziehungen propagieren.“ Im Protokoll werden außerdem Mitglieder der Gruppe „Children 404“ zitiert, die sich zu ihrer eigenen Homosexualität bekennen. Die Beamten kommen zu dem Schluss, dass „die Materialien dazu geeignet sind, bei Kindern die Vorstellung hervorzurufen, Schwulsein bedeute ein mutiger, starker, selbstsicherer und standfester Mensch mit einem Gefühl für den eigenen Selbstwert zu sein.“

 „Children 404“ – Geschichte der Verfolgung

Das Projekt „Children 404“ entstand aus einer Reihe von Beiträgen von Elena Klimowa, die im Frühjahr 2013 auf den Seiten der russischen Medienagentur „Rosbalt“ erschienen waren und sich mit dem Verbot von „Homo-Propaganda“ auseinandersetzen. Elena, die bereits bei mehreren Verlagen als Redakteurin tätig war, befragte dazu Dutzende homosexuelle Jugendliche und fand dabei heraus, dass diese kein Forum zu gegenseitigem Austausch und Unterstützung besaßen. Daraufhin gründete Elena im russischen Facebook-Pendant „VKontakte“ eine geschlossene Gruppe und bereits kurze Zeit später bekam sie Briefe von homosexuellen Jugendlichen, in denen diese über ihre eigenen Erfahrungen berichteten, sich outeten, von ihren Problemen schrieben oder um Hilfe baten. Mit einem Teil dieser Jugendlichen hatte sie bereits während ihrer Arbeit für die Artikelreihe in Kontakt gestanden. Die Briefe veröffentlichte Elena anonym innerhalb der Internet-Gruppe. Ende 2013 drehten die russischen Regisseure Askold Akurow und Pawel Loparew einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Children 404“, der ebenfalls auf Interviews mit LGBT-Jugendlichen basiert.

Ein halbes Jahr nach Gründung der Gruppe hatte diese bereits rund 10.000 Mitglieder und wurde immer bekannter, was jedoch auch Gegner auf den Plan rief. Mitglieder der Gruppe „Occupy Pedophilia“ [eine vom Rechtsextremisten Maxim Martsinkewitsch gegründete Bande, die vermeintlich pädophilen Männern auflauert und sie vor laufenden Kameras bloßstellt. Anm. d. Übers.] veranstalteten eine Hetzjagd auf Elena und auch der Abgeordnete der St. Petersburger Stadtduma Witalij Milonow wurde auf das Projekt und seine Gründerin aufmerksam. Auf seine Anzeige hin wurde im Januar 2014 erstmals wegen eines Verstoßes gegen das „Homo-Propaganda-Gesetz“  ermittelt. Milonow erklärte damals, dass „diese Gruppe geschlossen, vernichtet und für alle Zeiten aus den sozialen Netzwerken Russlands getilgt werden muss.“ Elena wurde jedoch freigesprochen, da es gelang, dass Gericht davon zu überzeugen, dass sie lediglich als Administratorin, nicht jedoch als Verantwortliche für die Gruppe tätig sei. 

In dieser Zeit wuchs das Projekt immer weiter und im Herbst 2014 konnte Elena mit Hilfe von Crowdfunding-Mitteln (und Finanzierung von Quarteera e.V., Anm. d. Übers.) ein Buch publizieren. Unter dem Titel „Children 404“ erschienen Berichte der Jugendlichen zu ihren Erfahrungen mit Selbsterkenntnis, Coming-out und Diskriminierung. Im Dezember berichtete Elena, dass sie in der Zeit seit der Gründung von „Children 404“ insgesamt 2433 Briefe von Jugendlichen erreicht hätten und die Gruppe inzwischen auf 45.000 Mitglieder angewachsen sei. Für das Projekt arbeitet inzwischen eine ganze Reihe ehrenamtlicher Psychologen, die sich mit den Jugendlichen per Skype oder E-Mail austauschen.

Die Gerichtsverhandlung gegen Elena Klimowa

Das durch die „Junge Garde“ initiierte Ordnungswidrigkeitsverfahren fand am 23. Januar 2015 in Nischnij Tagil statt.

Nach Aussage von Elena Klimowa gestaltete sich die Verhandlung folgendermaßen: Die Richterin Ljudmilla Pedan begann die Sitzung mit einem Zitat aus einem Brief in der Gruppe:

„Wenn Religion dich unglücklich macht und dich zwingt, dich selbst als Unheil anzusehen, ist es dann nicht besser, sich von ihr loszusagen? Du kannst deine Weltanschauung ändern, deine sexuelle Orientierung zu ändern liegt jedoch nicht in deiner Macht. Ich brauche keinen Gott, der es mir nicht erlaubt zu lieben.“

Zudem zitierte die Richterin aus dem vom Roskomnadsor erstellten Protokoll, in dem es hieß: „Die Kommentare [unter dem von der Richterin zitierten Brief, Anm. d. Übers.] rufen einen gläubigen Jugendlichen dazu auf, sich von Gott abzuwenden und sich stattdessen der Homosexualität hinzugeben. Dies verletzen zweifellos die Glaubensfreiheit der Bürger.“

„Was sagen Sie dazu?“ fragte die Richterin Elena Klimowa. „Bei den Kommentaren handelte es sich um Antworten auf einen Brief eines gläubigen Mädchens, die über Selbstmord nachdachte“ antwortete Elena. „Unter diesem Brief gab es zahlreiche Kommentare und eben auch solche. Sie verletzen nicht die Glaubensfreiheit, denn laut Verfassung hat jeder das Recht auf freie Wahl der Religion oder den Verzicht auf diese. Das wichtigste war es doch, einen Selbstmord zu verhindern.“ „Sie empfehlen also bei der Wahl zwischen Sodomie[1] und Selbstmord den Jugendlichen die Sodomie?“ „Wenn die Wahl sich so stellt, gibt es keine andere Variante.“ So Elena. „Das Mädchen“, so die Richterin „hat doch ihre Wahl schon getroffen. Sie sagt, für sie sei es eine furchtbare Sünde, mit der sie keinen Frieden findet.“ „Und genau deshalb“, lies Elena wissen, „hat man ihr vorgeschlagen, sich von der Religion, die den Gedanken an Selbstmord erst in ihr aufkommen ließ, loszusagen. Oder wäre ein Suizid besser gewesen?“ „Wieso“, fragte daraufhin die Richterin, „ist Sodomie etwa besser?“

Und weiter wollte die Richterin wissen: „Warum hören Sie nicht auf jene, die Sie kritisieren? Warum hören Sie nicht auf die vernünftige Kritik etwa der ‚Jungen Garde‘?“ Hierauf antwortete Elena, dass es schwierig sei auf Kritik zu hören, wenn sie in Form von Formulierungen wie „Euch müsste man verbrennen“ oder „Erschießen!“ daherkäme. 

Die Richterin befand Elena Klimowa für schuldig und erließ eine Strafe von 50.000 Rubeln (knapp 650 Euro).

Was wird aus „Children 404“

Die Aktivisten der „Jungen Garde“ ließen verlauten, dass „die Administratoren solcher Gemeinschaften nicht weiter die Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter dem Deckmantel guter Absichten verstecken dürfen“. Laut der Zeitung „Vedomosti“ beabsichtigt die „Junge Garde“ eine Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaft zu senden mit der Bitte, die Online-Gemeinschaft zu sperren. Deren Pressesprecher ließ verlauten, dass man die Begründung des Gerichts abwarten werde, bevor man eine Entscheidung treffen würde. Der Leiter des Projektes Rublacklist.net, Artem Kosljuk erklärte jedoch in der „Vedomosti“, dass „die Generalstaatsanwaltschaft lediglich jene Ressourcen blockiert, die Terrorismus und Extremismus propagieren. Die Sperrung der angesprochenen Ressource gehört jedoch nicht zu ihrem Aufgabengebiet.“  

„Wenn die Gruppe „Children 404“ geschlossen werden sollte, dann würden die LGBT-Jugendlichen den einzigen Ort verlieren, an dem sie über sich sprechen können und Hilfe bekommen, die ihnen das Leben ermöglicht.“ Das sagte Elena Klimova, als im Februar 2014 die erste Verhandlung gegen sie geführt wurde. „Der § 6.21 [der berüchtigte Homo-Propaganda-Artikel. Anm. d. Übers.] wurde so formuliert, dass jedwede Erwähnung von LGBT ohne negativen Anstrich als Propaganda ausgelegt werden kann“ sagte Elena später in einem Interview mit der „Swobodnaja Tribuna“. „Was wollen die denn? Dass wir schweigen und das Thema überhaupt nicht ansprechen? Wir schließen die Augen und schon gibt es keine Bisexuellen, Lesben und Schwule mehr? ‚Children 404‘ ist leider eine sehr treffende Bezeichnung. Bald werden wir zu ‚Children 403‘ – Fehler 403 – Zugriff verweigert.“   

Elena sagt selbst, sie wisse nicht was nun zu erwarten sei. „Die Aufsichtsbehörde könnte fordern, dass widerrechtlicher Content gelöscht werden muss. Wenn das so ist, machen wir das. Doch denen gefällt ja die Gruppe als Ganzes nicht.“ Darum wird Elena in Berufung gehen.



[1] Unter dem Begriff „Sodomie“ versteht man in Russland sexuelle Kontakte mit Tieren, als auch (seltener) Analverkehr. Als (neutraler) Oberbegriff für Homosexualität ist dieser Begriff auch in Russland nicht (mehr) gebräuchlich. Die Verwendung des Begriffs „Sodomie“ durch die Richterin zeugt nicht nur von deren Unkenntnis der Thematik sondern stellt auch eine Wertung dar. Anm. d. Übers.  

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