news‎ > ‎

Ukrainisches Parlament nimmt „Gesetz über die Propaganda von Homosexualität“ in erster Lesung an

veröffentlicht um 02.10.2012, 12:39 von Regina Elsner   [ aktualisiert 02.10.2012, 14:08 von W K ]

Quarteera e.V., 02.10.2012: Am 2. Oktober hat das Ukrainische Parlament gegen zahlreiche Proteste in der ersten Lesung das skandalöse Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität“ angenommen. Wie auch im Fall der russischen Gesetze enthält der Gesetzestext keine Definition von „Propaganda von Homosexualität“ und gibt darum willkürlicher Interpretation, Erpressung und der Verfolgung jeder Person, die sich für Gleichberechtigung unabhängig von der eigenen sexuellen Orientierung einsetzt, weiten Raum. Gleichzeitig droht das ukrainische Gesetz im Unterschied zu den russischen Gesetzen mit Haftstrafe bis zu fünf Jahren und bezieht sich auf das gesamte Territorium des Landes.

Das von ukrainischen Abgeordneten eingebrachte Gesetz basiert auf populistischer Rhetorik und sachlicher Unkenntnis. Statt einem wirksamen Schutz von Minderjährigen und zweifellos notwendiger Unterstützung von Familien, für die materielle und organisatorische Ressourcen eingesetzt werden sollten, verstecken sich die ukrainischen Gesetzgeber hinter den Kinderrechten um Menschenrechte zu unterwandern und die Grundlagen für Zensur und politische Verfolgung zu legen.

Die St. Petersburger LGBT-Organisation „Vychod“ (Coming Out) äußerte ihre Entrüstung über das Ereignis und ist der Meinung, dass entsprechende Gesetzesinitiativen die Ukraine weit zurück werfen. Die früheren Bemühungen zur Stärkung von Demokratie, Bürgerrechten und –freiheiten, Toleranz sowie im Kampf gegen Diskriminierung werden dadurch zunichte gemacht. Ähnliche Gesetze, die bereits offiziell durch Vertreter und Vertreterinnen der UNO, des Europarats, die Europäische Union und namhafter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilt worden sind, seien im gegenwärtigen europäischen Raum undenkbar, die Ukraine hat sich jedoch durch zahlreiche Abkommen mit Instituten und Einrichtungen des Europarats und der Europäischen Union zu diesem Raum bekannt. 

„Vychod“ betonte die Solidarität mit den ukrainischen Gleichgesinnten und sagte jede mögliche Unterstützung im Kampf gegen das Gesetz zu. „Wir hoffen, das der gesunde Menschenverstand, und nicht gefährliche Vorurteile oder Unkenntnis in den Köpfen der Parlamentsabgeordneten siegt.“

 Quelle im russischen Original: http://www.comingoutspb.ru/ru/news/ukrainelaw

Übersetzung: Quarteera e.V.

 

Comments