 Vom 19. Bis 20. November fand in
Kiev die erste nationale Antidiskriminierungs-Konferenz unter Beteiligung von 66
Regierungs- und NGO-VertreterInnen sowie internationalen Experten statt. Die
Themen der sexuellen Orientierung und Gender-Identität könnten zu
entscheidenden Fragen der geplanten Überarbeitung des erst vor kurzem in Kraft
getretenen Antidiskriminierungs-Gesetzes der Ukraine werden. Experten des
Europarates hatten das Gesetz als unvollständig kritisiert, da in ihm
Bestimmungen zur Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und
Gender-Identität fehlen. Die Konferenz thematisierte notwendige grundlegende
Verbesserungen des Gesetzes. In Pausengesprächen wurde davon gesprochen, dass die
ukrainische Gesellschaft „noch nicht bereit ist für die Akzeptanz der Idee von
Gleichberechtigung für Schwule, welche in der aktuellen westeuropäischen Menschenrechtstradition
zu einer Art „heiliger Kuh“ geworden ist.“ Ein Vertreter des Justizministeriums
erklärte andererseits: „Sogar im gesetzgebenden Prozess gibt es Wunder. Zum
Beispiel das blitzartig verabschiedete Antidiskriminierungs-Gesetz, über das
vor einem Jahr noch niemand geredet hat. Es würde mich nicht wundern, wenn die
sexuelle Orientierung auf einmal in das Enwurfspaket der Regierung aufgenommen
wird. Wir erinnern uns alle, dass das Ministerkabinett unter Vorsitz von
Janukovich schon 2003 einen ersten Gesetzentwurf eingebracht hat, in dem die
Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung verboten wurde.“
Alexander Zinchenkov,
Vorsitzender des Menschenrechts-Komitees des Rates der LGBT-Organisationen der
Ukraine, unterstrich: „Der gesetzliche Schutz ist eine Frage unserer
Lebensqualität. Warum sollen hunderttausende Bürger und Steuerzahler unter den verdrehten
Vorstellungen über Sexualität einiger Menschen leiden, ihre Arbeit verlieren, durch
die Polizei erniedrigt und verachtet, aus dem Haus gejagt und sogar in den
Suizid getrieben werden?“
Quelle: http://www.gay.ru/news/rainbow/2012/11/22-24824.htm
Übersetzung: Quarteera e.V.
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