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Tätigkeitsbericht des Menschenrechtsbeauftragten der Stadt St. Petersburg

veröffentlicht um 05.04.2014, 04:21 von Regina Elsner
"Menschen mit einer "nicht traditionellen sexuellen Orientierung" sind eine weitere Gruppe, die mit einer wachsenden Xenophobie konfrontiert werden," berichtet Alexander Shishlov in seinem "Tätigkeitsbericht des Menschenrechtsbeauftragten der Stadt St. Petersburg für das Jahr 2013", der am 26.03 dem St. Petersburger Magistrat vorgestellt wurde. 2013 gab es zahlreiche Fälle des organisierten Wiederstands gegen genehmigten öffentlichen LGBT-Veranstaltungen seitens der feindlich gesinnten Bürger, die den Weg zu den Veranstaltungen versperrten und die Teilnehmer beleidigten und angriffen.
Der Menschenrechtsbeauftragter stellte wie schon 2012 die Zweckmäßigkeit des so genannten "Gesetzes gegen Homo-Propaganda" in Frage und wies darauf hin, dass im Laufe des Jahres nur ein solches Verfahren eingeleitet wurde und keine Beurteilungen erfolgten. Außerdem äußerte er sein Bedauern darüber, dass die Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bezüglich des oben genannten Gesetzes und seiner Abweichung von Normen des internationalen Rechts, die er im Juli 2013 dem Magisrat vorgelegt hatte, im Magistrat nicht behandelt wurden.
Insgesamt sind drei Seiten des Berichts der LGBT-Thematik gewidmet.

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