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St. Petersburger LGBT-Organisation "Coming Out" als "ausländischer Agent" verurteilt

veröffentlicht um 19.06.2013, 06:32 von Regina Elsner
Ein Petersburger Gericht hat am 19.6. die St. Petersburger LGBT-Organisation "Coming Out" als "ausländischen Agenten" eingestuft. Das Gericht stellte die Rechtsverletzung der fehlenden Registrierung als "ausländischer Agent" trotz angeblicher politischer Tätigkeit und ausländischer Finanzierung fest und verurteilte den Verein zu einer Strafzahlung von 500.000 Rubel (ca. 12.000 Euro). Die Verteidigung wird das Urteil innerhalb von 10 Tagen anfechten.
Der Anwalt von "Coming Out" erklärte vor Gericht, dass die Organisation nicht als "ausländischer Agent" eingestuft werden kann, da seine Tätigkeit nicht auf die Änderung der staatlichen Politik ausgerichtet und wohltätig, also nicht politisch ist.
Am 6.6. wurde bereits das Kinofestival "Side by Side" wegen Verletzung des NGO-Gesetzes verurteilt und muss ebenfalls eine Strafe in Höhe von 12.000 Euro zahlen.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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