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Stimmen aus Russland zum geplanten landesweiten Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität“

veröffentlicht um 03.12.2012, 14:55 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 03.12.2012, 15:03 ]

Am 19. Dezember 2012 wird das russische Parlament in erster Lesung über einen Gesetzentwurf diskutieren, der landesweit Strafen für die sogenannte „Propaganda von Homosexualität“ einführen soll.

Die Seite „Outloudmag.ru“ hat VertreterInnen der LGBT-Community in Russland zu dem bevorstehenden Verbot von „Homo-Propaganda“ befragt.

Elena Kostjuchenko, Jounalistin der „Novaja Gazeta“

„Die Nachricht war für mich nicht unerwartet. Von Anfang an haben die Autoren des Gesetzprojekts in den russischen Regionen – Funktionäre der Partei „Einiges Russland“ – darüber gesprochen, dass sie das Gesetz auf die landesweite Ebene ausweiten wollen. Das ist eine natürliche Weiterentwicklung einer Klerikalisierung, deren Tragweite inzwischen für die meisten sichtbar wird: durch Moskau laufen Kosaken-Bünde, Pussy Riot sind für zwei Jahre verurteilt. Durch solch ein Gesetz kann man ganz leicht unbequeme LGBT-Organisationen schließen, öffentliche Veranstaltungen verbieten, zum Beispiel das Kinofestival „Side by side“, oder auch das Notfall-Telefon für LGBT verbieten.

Ich glaube, dass das Gesetz auf jeden Fall angenommen werden wird. Es gibt nur zwei Fragen: wie aktiv werden wir uns dagegen wehren, und wie reagiert die internationale Öffentlichkeit. Innerhalb der Duma würde sich eine Mehrheit finden, um gegen das Gesetz zu stimmen, aber ich bezweifle sehr, dass sie das tun werden. Wir müssen auf die Straßen gehen, protestieren, das ist weniger eine Frage der Effektivität, sondern mehr eine Frage der Menschenwürde. Ich zum Beispiel bin nicht bereit, schweigen solche Dinge hinzunehmen, und ich werde natürlich auf die Straße gehen.“

Nikolaj Baev, LGBT-Aktivist, einer der Gründer des Moskauer CSD:

„Ich habe diese Entwicklung der Dinge erwartet. Die gesamte Logik des politischen Kurses spricht für den Wunsch die LGBT-Rechte zu beschränken. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass ein entsprechendes Gesetz in der Stadt Rjasan rechtskräftig ist, sind den föderalen Organen alle Möglichkeiten gegeben. Sie könnte nur die Position des Europarates aufhalten, dessen Mitglied Russland nach wie vor ist. Aber Putin und sein Team legt lange keinen Wert mehr auf die Meinung Europas. Ob das akzeptiert wird oder nicht? Schwer zu sagen. Es gibt für und wider. Ich würde sagen, die Chancen sind 50/50.

Die Gefahr eines landesweiten Verbots von „Homo-Propaganda“ ist sehr hoch. Und das trotz der negativen Beurteilung der Duma-Juristen und der Gesellschaftskammer, die sogar eine entsprechende Anhörung durchgeführt hatte. Das Problem ist, dass dieses Gesetz durch sozial-konservativen Lobbyisten mit der Russischen Orthodoxen Kirche an erster Stelle durchgesetzt wird. Das Einzige, was die föderalen Organe an der Annahme des Gesetzes hindern kann, wäre eine ziemlich gewitzte Taktik, an der sie bisher, wenn ich es richtig verstehe, festgehalten hat. Nämlich: das Verbot von „Homo-Propaganda“ in – wenn schon nicht in allen, so doch in den meisten – russischen Regionen durchzusetzen, dabei die Verantwortung auf die regionalen Regierenden zu legen und sich selbst die Finger nicht schmutzig zu machen: es sind ja die Regionen, die solche Gesetze erlassen. Dann fällt die Notwendigkeit eines landesweiten Verbots weg, weil de facto die Meinungsfreiheit für LGBT im ganzen Land verboten wäre.“

Ksenia Kirichenko, Juristin der LGBT-Organisation „Coming Out“:

„Ich kann nicht sagen, dass die Nachricht über die Verhandlung des Gesetze in erster Lesung für mich unerwartet kam. Angesichts der Tatsache, dass das Gesetzprojekt durch Abgeordnete aus meiner Novosibirsker Heimat eingebracht wurde, habe ich früh davon erfahren und sehr aufmerksam verfolgt, was mit dem Projekt passiert. Es wurden Gutachten angefordert, und darum war klar, dass es früher oder später auftauchen würde. Vielleicht hatte ich erwartet, dass es etwas später kommen würde.

Prognosen sind schwierig. Ich würde vermuten, dass ca. 80 Prozent für das Gesetz stimmen und 20 dagegen, vielleicht auch nicht in erster Lesung. Einerseits (und das ist ein Argument für die Annahme des Gesetzes) sehen wir das aktuelle politische Klima: all die Gesetze „Über ausländische Agenten“, über „Staatsverrat“, „Über Informationen, die für Kinder schädlich sind“, der Fall Pussy Riot, die Resolution über traditionelle Werte usw. Das Projekt fügt sich konzeptionell sehr gut in die aktuellen Initiativen der Regierenden, unter anderem in die gesetzgebenden Maßnahmen der gegenwärtigen Duma. Andererseits gibt es eine Reihe von Faktoren, die auch Hoffnung machen (und ohne die wäre die Arbeit für LGBT-Rechte nicht möglich) und die anderen 20 Prozent ausmachen. Da sind die Entscheidung des Menschenrechts-Komitees der UNO im Fall „Fedotov gegen Russland“ und die Kritik vom föderalen Menschenrechtsbeauftragten in seinem letzten Jahresbericht. Es gibt die negativen Reaktionen aus einigen regionalen Parlamenten und schließlich die Ablehnung entsprechender Gesetze, die allerdings auch eine strafrechtliche Verfolgung vorgesehen hatten. 

Sergej Ilupin, LGBT-Aktivist, Schriftsteller: 

„Kein Grund für Verwunderung: der Kampf mit der „Propaganda“ ist eine zielgerichtete Politik der regierenden Partei. Für sie ist das Bild eines inneren Feindes notwendig, der schuld ist an den russischen Nöten. Die „Anderen“ zu stigmatisieren und zu verfolgen unter dem verlogenen Deckmantel des Kindesschutzes ist sehr viel einfacher, als die eigentlichen Probleme zu lösen.

Der Nachdruck, mit dem dieses Gesetz immer wieder auf landesweiter Ebene vorgebracht wird (ungeachtet der mehrfachen Ablehnung durch die Duma) erlaubt die Vermutung, dass das Gesetz mit großer Wahscheinlichkeit schließlich angenommen werden wird.

Valerie Sozaev, Mitglied des Rates des Russischen LGBT-Netzwerks, Advocacy-Manager:

„Die russische Politik auf föderaler Ebene ist immer schwer vorhersehbar. Aber in diesem Fall geht es wie nach Noten. Russland verfolgt konsequent eine homophobe Position, deshalb ist es nicht verwundernswert, dass unsere Abgeordneten gleich nach dem UNO-Beschluss im Fall Fedotovo auf diesen Gesetzentwurf zurück kamen. Die LGBT-Rechte und das Verhältnis zu den sogenannten „traditionellen Werten“ ist das zentrale Thema des Gegensatzes zwischen dem Westen und Russland.

Ich zweifel nicht daran, dass das Gesetz angenommen wird. Aber das heißt nicht, dass wir infach still auf die Annahme warten werden. Das Russische LGBT-Netzwerk hat seine Arbeit gegen entsprechende Gesetzesinitiativen nicht eingestellt, und wir haben bereits mit unserer Kapagne begonnen, die wir für diesen Fall vorbereitet haben.

Natascha Tsymbalova, Koordinatorin der „Heterosexuelle Allianz für LGBT-Gleichberechtigung“:

„Ich glaube, dass die Chancen auf eine Ablehnung oder neue Verschiebung des Gesetzes recht hoch sind. Auch wenn wir alle sehen, wie leicht die Duma allen möglichen rechtswidrigen Quatsch durchwinkt, wenn es dafür einen Auftrag von oben gibt. Aber in diesem Fall gibt es so einen Auftrag von oben noch nicht. Ein anderes Szenario: es muss ein aktiver politischer Clown gefunden werden, der ein persönliches Interesse an diesem Gesetz hat und bereits ist, für die Durchsetzung durchs Feuer zu gehen. So war es in Petersburg. Auf föderaler Ebene gibt es so einen Menschen bisher nicht.

Wenn das Gesetz über „Homo-Propaganda“ ernsthaft verhandelt werden wird, dann wird unserer „Allianz“ aktiv dagegen kämpfen. Unseren Regierenden ist es natürlich egal, dass das Gesetz den Menschenrechten widerspricht und diskriminierend ist. Aber wir müssen trotzdem darüber sprechen. Wir müssen der Gesellschaft und den Gesetzgebern erklären, dass dieses Gesetz, welches auf den Schutz von Kindern verweist, in erster Linie Kindern schadet. Es macht homosexuelle Jugendliche schutzlos gegenüber homophobem Mobbing, entzieht ihnen die Unterstützung und den Zugang zu Information. Und heterosexuellen Jugendlichen redet es den gefährlichen Gedanken ein, dass die Ausgrenzung von denen, die „anders“ sind, normal sei.

Jurij Gavrikov, Vorsitzender der LGBT-Organisation „Ravnopravie“, Organisator des CSD in St. Petersburg:

„Auf föderaler Ebene wurden solche Gesetzesprojekte bereits vorgebracht, aber erfolglos. Das manipulative Element bei diesen Gesetzen ist nicht zu übersehen, genauso wie die tiefe rechtliche Unbestimmtheit der bereits eingeführten regionalen Gesetze, in deren Folge bisher im ganzen Land nur 1-2 Mal Strafen für „Homo-Propaganda“ erhoben wurden. Ich denke, dass trotz der Stimmenmehrheit der Regierungspartei auf föderaler Ebene das Gesetz keine Perspektive hat, wenn es den gleichen Wortlaut wie in Rjasan, Archangelsk, Kostroma oder Petersburg hat.

Ich habe mir noch den Glauben an den gesunden Menschenverstand der föderalen Abgeordneten erhalten. Auch wenn in unserem Land alles möglich ist. Die letzten politischen Ereignisse und die besondere Ideen-Krise fordern neue Feinde und eine neue Angst-Hysterie vor ihnen. Denn Angst ist der beste gesellschaftliche Motor seit uralten Zeiten. Mit den äußeren Feinden ist alles einigermaßen klar. Die inneren – Terroristen, radikale Islamisten – wirken nicht mehr. Die Menschen haben sich daran gewöhnt. Also warum nicht neue, unbekannte, folglich schlimmere Feinde ausdenken.

Quelle: http://www.outloudmag.ru/events/item/23-primet-li-gosduma-zakon-o-propagande-gomoseksualnostin

Übersetzung: Quarteera e.V.

 

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