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Staatsanwaltschaft des Bezirks Samara gegen „Gesetz gegen Propaganda von Homosexualität“

veröffentlicht um 14.10.2012, 02:11 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 14.10.2012, 02:17 ]

Die Staatsanwaltschaft entsprach damit der Klage der LGBT-Organisation „Avers“ gegen den Artikel 2.28 des Gesetzes „Über administrative Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Oblast Samara“, welcher öffentliche Handlungen zur Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen verbietet.

Die Aktivisten der Bewegung „Avers“ werfen dem Bezirksparlament vor, seine Zuständigkeit überschritten zu haben indem sie von der Verfassung gesicherte Rechte einschränke. Die Kläger forderten, den Artikel 2.28 des Gesetzes, der „in einigen Formulierungen der föderalen Gesetzgebung widerspricht, als ungültig und überarbeitungspflichtig anzuerkennen.“

Am 11. Oktober fand die Anhörung zu der Klage der LGBT-Organisation statt, bei der Verhandlung waren der Gouverneur des Bezirks Samara, Vertreter des Bezirksgerichts und der Bezirks-Staatsanwaltschaft anwesend. Während der Sitzung beantragte die Aufsichtsbehörde eine Zusammenfassung ihres Anliegens mit dem Anliegen der LGBT-Aktivisten. Die Vertreter der Behörde sind überzeugt, dass eine solche Zusammenlegung einen umfassenderen Blick auf die verhandelte Frage ermöglicht. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits früher Protest gegen das entsprechende Gesetz eingelegt. Die Richterin nahm den Antrag an und beider Seiten einigten sich auf eine Zusammenfassung ihrer Anliegen. Die nächste Sitzung wird am 8. November stattfinden.

„Das vorliegende Gesetz widerspricht dem Zivil- und dem Verwaltungsrecht sowie der Verfassung der Russischen Föderation, es widerspricht der Menschenrechtskonvention und der Konvention über Kinderrechte. Und wenn sich unser russisches Gerichtssystem nach dem Wortlaut des Gesetzes richtet, so wird dieses Gesetz annulliert werden. Sollte das aus irgendwelchen Gründen nicht der Fall sein, so ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf unserer Seite“, kommentiert Oksana Beresovskaja, Juristin und Mitglied der Organisation „Avers“ sowie des russischen LGBT-Netzwerks, die Situation.

Das Gesetzesprojekt über das Verbot der sogenannten „Propaganda von Homosexualität“ wurde vom Abgeordneten der Regierungspartei Dmitrij Sivirkin im März 2012 eingebracht. Entsprechend Artikel 2.28 drohen für „öffentliche Handlungen, die auf die Propaganda von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen gerichtet sind“, Strafen von 5000 Rubel für private Personen, 50.000 Rubel für Beamte und 250.000 bis 500.000 Rubel für Organisationen. Analoge Strafen sind für Propaganda von Pädophilie vorgesehen. Gegen das Gesetz äußerte sich bereits die Menschenrechtsbeauftragte des Bezirks Samara Irina Skupowa, Vertreter des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft wiesen auf die notwendige Überarbeitung des Gesetzes hin.

 

Quelle: http://www.lgbtnet.ru/ru/content/u-samarskoy-prokuratury-i-lgbt-aktivistov-poyavilos-obshchee-delo

Übersetzung: Quarteera e.V.

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