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Solidaritätsaktionen für russische LGBT

veröffentlicht um 01.02.2013, 01:45 von Regina Elsner   [ aktualisiert 01.02.2013, 02:08 von QUARTEERA.DE // QUEER auf Russisch ]
In mehreren Städten haben im Laufe der vergangenen Woche Aktionen zur Unterstützung der russischen LGBT und als Protest gegen das geplante Gesetz zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" durchgeführt.
In Berlin kam es am 30. Januar zu einer Protestaktion vor der russischen Botschaft mit dem Namen "Bruder*Kuss", Initiatoren waren u.a. Mitglieder der Piratenpartei und der Partei Die Linke.



Vor der russischen Botschaft in Kiev (Ukraine) wurde am 31. Januar ein Kuss-Flashmob durchgeführt. Die Organisatoren protestierten gegen die homophobe Politik in Russland, aber auch gegen ähnliche Gesetzesinitiativen in der Ukraine. Ein ähnlicher Entwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ist bereits in erster Lesung angenommen, der Termin der zweiten Lesung steht noch nicht fest.


Bereits am 25. Januar, parallel zur ersten Lesung des Gesetzes, protestierten Aktivisten in der moldawischen Hauptstadt Chișinău vor der russischen Botschaft mit Küssen, Plakaten und Regenbogenfahne.



Mehrere internationale Politiker haben sich nach der ersten Lesung des Gesetzes im russischen Parlament gegen diese Initiative ausgesprochen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, hat am Mittwoch ihre Sorge über das in erster Lesung vom russischen Parlamentsunterhaus gebilligte Gesetz „gegen Homo-Propaganda unter den Jugendlichen“ zum Ausdruck gebracht und betont, dass ein solches Gesetz der Menschenrechtskonvention widerspricht. Guido Westerwelle, deutscher Außenminister, hatte in einem Gespräch mit dem russischen Botschafter Grinin das Gesetzesvorhaben stark kritisiert und als Belastung für die politischen Beziehungen der Länder bezeichnet. Weitere Politiker wie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning und der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer kritisierten das Vorhaben und die offenen diskriminierenden Tendenzen in der russischen Politik. Amnesty International rief mit einem Protestbrief dazu auf, sich an die russische Regierung zu wenden und sich gegen die Annahme des Gesetzes einzusetzen. Einen entsprechenden Brief an Parlamentarier kann man auf der Seite von Amnexty International anfordern.

Übersetzung: Quarteera e.V.

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