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Schiedsgericht erkennt Unschuld der Organisatoren des CSD in St. Petersburg an

veröffentlicht um 28.09.2012, 13:18 von Artem U   [ aktualisiert 02.10.2012, 09:14 von W K ]
Das Anliegen wurde auf der siebten Sitzung des Schiedsgerichts des Krasnogvardejskij-Stadtteils in St. Petersburg verhandelt. Das Schiedsgericht legte die Beendigung der Untersuchung zum Rechtsbruch bei der Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung gegen die Mitorganisatoren des „3. St. Petersburger CSD“ Jurij Gavrikov und Maria Efremenkova fest. Die zuständige Richterin hatte im Zuge der Untersuchungen schwere Verstöße durch die beteiligten Mitarbeiter der Polizei festgestellt, welche die Verhaftungen am 7. Juli 2012 im Poljustrovskij-Park vorgenommen hatten. Die LGBT-Aktivisten wurden im Verfahren unterstützt durch den Juristen Jurij Alferiv von der Organisation „Hilfe für Verhaftete in Petersburg“.

Am 5. Juli hatten Mitarbeiter der Polizei im Empfangssaal der Stadtverwaltung die Rechtsverletzung des Verwaltungsgesetzes „Über Propaganda von Homosexualität“ im Fall von Jurij Gavrikov und Sergej Volkov protokolliert. Auf Grundlage dieser Protokolle verbot die Stadtverwaltung St. Petersburgs die Durchführung der zwei Tage zuvor bewilligten Veranstaltung mit der Begründung, dass die öffentliche Ankündigungen des 3. Petersburger CSD in der Presse „Propaganda von Homosexualität“ sei.

Bereits am 11. Juli wies das Gericht die Protokolle allerdings als nicht gesetzmäßig und der Anklage im Sinne des „Verbots der Propaganda von schwulem, lesbischen, bisexuellem und transgender-Verhalten“ nicht entsprechend zurück. Noch am selben Tag, dem 11. Juli 2012, wurde die Untersuchung gegen die Organisatoren des CSD eingestellt, welche angeklagt worden waren, sich vor dem Beginn der öffentlichen Aktion am 7. Juli im Poljustrowskij-Park der Polizei bei der Verhaftung widersetzt zu haben.

Das Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte in St. Petersburg hatte bereits früher die Gesetzlichkeit des Vorgehens der Stadtverwaltung, durch welches die zunächst bewilligte öffentliche Aktion der LGBT-Aktivisten verboten wurde, in Zweifel gezogen und eine entsprechende Überprüfung angekündigt.

Bereits am 7. September hatte die LGBT-Organisation „Gleichberechtigung“ (Ravnopravie) in einem Bezirksgericht das Verbot der Stadtverwaltung angefochten. Nach Aussage des Leiters der Organisation Jurij Gavrikov ist „unsere juristische Position vor Gericht deutlich stärker als die der Stadtverwaltung. Die Erfahrung von fünf bereits gewonnenen Gerichtsverfahren zu analogen Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen gibt uns die volle Sicherheit, dass wir auch dieses Verfahren gewinnen werden. Das gibt uns eine weitere rechtliche Basis für die Abstimmung weiterer Veranstaltungen in Petersburg.“

Originalnachricht auf russisch:  ru-antidogma.livejournal.com/1630292.html
Übersetzung:  Quarteera e.V.

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