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Russland: UNO-Komitee für Kinderrechte fordert Maßnahmen gegen Diskriminierung von LGBT-Jugendlichen und Kindern in LGBT-Familien

veröffentlicht um 06.02.2014, 14:31 von Regina Elsner
Das UNO-Komitee für Kinderrechte veröffentlichte gestern, am 5. Februar, die endgültigen Anmerkungen zur Implementierung der UNO-Kinderrechtskonvention in Russland. Das Komitee verwies auf das Problem der Verletzung der Kinderrechte im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und Gender-Identität. 


Vertreter von LGBT-Organisation aus Russland hatten sich wiederholt an das UNO-Komitee für Kinderrechte gewandt, um es auf die Verletzung der Rechte von schwulen, lesbischen, bi- und transsexuellen Minderjährigen durch das Gesetz zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" sowie das Fehlen einer rechtlichen Anerkennung von LGBT-Familien mit Kindern aufmerksam zu machen, Quarteera berichtete.

Noch nie in der Geschichte der UNO-Vertragsorgane wurden Probleme der Verletzung von Kinderrechten, der Diskriminierung der Kinder und der Gewalt ihnen gegenüber im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und Gender-Identität so breit diskutiert. Renommierte Experten aus verschiedenen Ländern, darunter auch aus Russland, betonten, wie weitreichend die Probleme sind, mit denen LGBT-Jugendliche und Kinder aus LGBT-Familien in Russland konfrontiert werden: Zwangstherapie von homo- und transsexuellen Jugendlichen, Mobbing in den Schulen, homo- und transphobe Gewalt, mangelnde Zugangsmöglichkeit zu Informationen über sexuelle Orientierung und Genderidentität.

Trotz der wiederholten Erklärungen der russischen Staatsorgane, dass das Verbot der sogenannten „Propaganda der Homosexualität“ sich dem Schutz der Kinder verschreibe, betonten die Experten des UNO-Komitees, dass die Verstärkung der Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBT-Kindern und Kindern aus den LGBT-Familien eine Folge des Gesetzes sei. Besonders besorgt zeigte sich das Komitee über die weitgefasste Definition von Propaganda, die zu einer zielgerichteten und fortlaufenden Verfolgung der LGBT-Gemeinschaft führe, inklusive des Missbrauchs und der Gewalt gegenüber der minderjährigen LGBT-Aktivisten, und forderte die russischen Machthaber dazu auf, das „Propaganda“-Gesetz aufzuheben, da es der UNO-Kinderrechtskonvention widerspreche.

Das UNO-Komitee formulierte eine Reihe von Empfehlungen zur Beendigung der Verletzungen von Kinderrechten, darunter einige notwendige Sofortmaßnahmen, wie gründliche Untersuchungen der Gewalttaten gegen LGBT-Jugendliche und Bestrafung von Tätern, Maßnahmen zur Beendigung von Hetze gegen LGBT-Jugendliche und Kindern aus LGBT-Familien in den Schulen, z.B. durch entsprechende Schulungen von Schülern und Schulmitarbeitern.

Russland trat 1990 der der UNO-Kinderrechtskonvention bei. Seit dem sind die Leitlinien der Konvention ein Teil des russischen Rechts und der Staat muss dem Expertenkomitee regelmäßig über die Implementierung der Verpflichtungen berichten. Auf der Basis des Berichts formulieren die Experten des Komitees ihre Anmerkungen und Empfehlungen, über die die Staatsbehörden in der nächsten Periode berichten müssen. Das bedeutet, dass die russischen Machthaber verpflichtet sind, Information über Maßnahmen, die zur Beendigung von Verletzung der Kinderrechte im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und Gender-Identität getroffen wurden, in ihren nächsten Bericht aufzunehmen.

Die Rechtsanwältin des Russischen LGBT-Netzwerks, Maria Koslovskaya, die den Alternativbericht zur Lage der Kinderrechte in der UNO vorgestellt hatte, stellt fest, dass „dieses Dokument von enormer Bedeutung ist, da es die systematische Verletzung von Kinderrechten in Russland anerkennt. Unter anderem hebt es die Verletzung der Rechte von LGBT-Jugendlichen hervor und ruft auf, Sofortmaßnahmen zur Besserung der Situation zu treffen.“

Ksenia Kirichenko, Koordinatorin des Rechtprogramms der LGBT-Organisation „Coming out“ und Autorin eines der vorgelegten Alternativberichte, sagt: „Wir freuen uns, dass das Komitee solche Anmerkungen und Empfehlungen formulierte. Acht Bestimmungen in einem Dokument, das sind praktisch alle Grundprobleme, mit denen LGBT-Jugendliche und Kinder aus LGBT-Familien im Land konfrontiert werden. Außerdem hoffen wir, dass diese Empfehlungen nicht nur uns, sondern in der Zukunft auch den Aktivisten aus solchen Ländern helfen können, wo Gesetze zum Verbot von „Propaganda der Homosexualität“ diskutiert und verabschiedet werden“. 

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