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Russland: LGBT-Aktivistin wegen "öffentlicher Beschimpfung" zu Geldstrafe verurteilt

veröffentlicht um 09.01.2014, 12:34 von Regina Elsner
Am 9. Januar wurde in St. Petersburg eine LGBT-Aktivistin zu einer Geldstrafe von 500 Rubel verurteilt. Ihr wurde während der Demonstration am 12. Oktober 2013 "Beschimpfung/Beleidigung im öffentlichen Raum" vorgeworfen, was als "minderes Rowdytum" mit einer Geldstrafe belegt wird. 
Im Verlaufe mehrerer Gerichtsverhandlungen hatten Zeugen, die ebenfalls an der Demonstration teilgenommen hatten, versichert, dass es keinerlei Beschimpfungen von Seiten der LGBT-Aktivisten gegeben hätte. Sie alle waren gekommen, um an einer genehmigten Demonstration teilzunehmen, welche nach wenigen Minuten aufgrund der aggressiven Gegendemonstranten aufgelöst werden musste. Die Polizisten hatten die LGBT-Aktivisten ohne weitere Erklärung in die Polizeibusse gedrängt und später gegen einige Anzeige wegen "grober Beschimpfung" und "ausbleibende Reaktion auf Verwarnung" erstattet. 
Der Zeuge der Anklage, ein beteiligter Polizist, sagte vor Gericht aus, dass er sich weder an die Teilnehmerin, ihre Worte oder Handlungen, noch an irgendwelche Beschimpfungen erinnern kann. Die Demonstration selbst, ihre Thematik und die Konfrontation mit den Gegendemonstranten hatte er schlecht in Erinnerung, da nach seiner Aussage das Ganze zu weit zurück liegen würde. Dennoch sah das Gericht den Tatbestand der "groben Störung der öffentlichen Ordnung" gegeben und verurteilte die Aktivistin zu einer Geldstrafe. Die Anwälte der Angeklagten, welche durch die Petersburger LGBT-Organisation "Coming Out" werden das Urteil anfechten.



Quelle: LGBT-Organisation "Coming Out", Rechtsunterstützung
Übersetzung: Quarteera e.V.
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