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Russland: Juristische Schritte gegen Ignoranz der Instanzen

veröffentlicht um 25.01.2014, 00:27 von Regina Elsner
Die russischen LGBT-Organisationen "Coming Out" und "LGBT-Network" unterstützen mit ihrer juristischen Kompetenz mehrere Klagen gegen Polizei und Gerichtswesen. Zum einen reichten ca. 10 LGBT-Aktivisten Klage gegen die St. Petersburger Polizei ein, da diese sie am 12. Oktober unrechtmäßig an der Teilnahme einer genehmigten Demonstration gehindert und zeitweise verhaftet hatte. Die Demonstration wurde damals gewaltsam durch homophobe Angreifer und die Polizei aufgelöst, zahlreiche friedliche Demonstranten wurden verhaftet, gegen sie wurde Anzeige wegen Rowdytum und Widerstand gegen die Staatsgewalt erhoben. Alle Anzeigen wurden später fallengelassen. Die Aktivisten verlangen nun von der Polizei insgesamt 2 Mio Rubel Schadensersatz und eine offizielle Entschuldigung durch das Polizeipräsidium.

In einem zweiten Fall forderten die Juristen der LGBT-Organisationen von den Richtern, dass diese den Angriff auf das Community-Zentrum "LaSky" als homophobes Hassverbrechen gegen eine soziale Gruppe einstuften. Während des Angriffs am 3. November 2013 waren zwei Besucher des Zentrums verletzt worden, ein Opfer verlor trotz folgender Operation ein Auge. Die Angreifer waren zu kleineren Strafen wegen "Rowdytum" verurteilt worden. Die Anwälte der Opfer forderten nun eine Anerkennung des homophoben Motivs, jedoch erfolglos. Das Gericht lehnte die Klage ab und bestätigte sein Urteil. Bisher gibt es keinen Fall homophober Gewalt in Russland, bei dem der homophobe Charakter der Tat offiziell benannt wurde oder Auswirkungen auf das Urteil hatte.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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