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Russland: Gesetz zum Entzug des Sorgerechts für LGBT-Eltern auf dem Weg ins Parlament

veröffentlicht um 01.10.2013, 13:22 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 01.10.2013, 22:37 ]
Das Gesetzesprojekt mit der Nummer 33740-6 über die Erweiterung der Liste von Gründen für den Entzug des Sorgerechts, welches von dem Abgeordneten Shuravlev in das russische Parlament eingebracht wurde, ist als verfassungsgemäß anerkannt worden. Das Dokument wurde nun in die föderalen Regionen geschickt, diese können bis zum 10. November Anmerkungen und Vorschläge einbringen. Es soll in der Frühjahrs-Sitzungsperiode 2014 beraten werden, die erste Lesung wird so im Februar 2014 stattfinden.
In dem Begleitschreiben zum Entwurf verweist der Autor auf das berüchtigte Gesetz zum Verbot der "Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen" unter Minderjährigen. "Wenn man diesem Gesetz folgt, dann ist eine solche Propaganda nicht nur in den Medien verboten sondern auch in Familien... Wenn man davon ausgeht, dann erzeugt der sexuelle Kontakt eines Elternteils mit einer Person des gleichen Geschlechts einen solchen Schaden in der Psyche des eigenen Kindes, der nicht mit Verwaltungsvorschriften allein erfasst werden kann, denn die Mutter oder der Vater sind ein Verhaltensvorbild für das Kind." Deswegen sollen die neuen Normen in das Familiengesetzbuch eingebracht werden.
Das Gesetzesvorhaben des Abgeordneten hat bereits im September 2013 für Aufsehen gesorgt. Der Entzug des Sorgerechts könnte bereits das vierte Gesetz werden, welches gegen LGBT gerichtet ist. Zwei Gesetze - zum Verbot der sogenannten Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen" und zur Adoption von russischen Kindern an gleichgeschlechtliche Paare im ausland - wurden bereits von Präsident Putin unterzeichnet. Die dritte Initiative, ebenfalls von der Abgeordneten Misulina eingebracht, sieht vor, eine nachträgliche Adoption in gleichgeschlechtliche Familien zu verhindern, diese Initiative wird noch bis zum Jahresende im Parlament besprochen werden.
Die erste Idee zu der vierten Initiative wurde im Zusammenhang mit dem "Propaganda-Gesetz" im Juni 2013 diskutiert. Damals erklärte Misulina, dass eine solche Möglichkeit des Entzugs des Sorgerechts denkbar wäre, wenn die Eltern faktisch in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben. Ende September erklärte Misulina, dass sie die Annahme der neuen Initiative für unwahrscheinlich hält, da es nicht umsetzbar wäre. Es ist das von ihr geleitete Komitee für Familienfragen, welches nun über die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs entschieden hat.
Beobachter vermuten hinter der letzten Aussage Misulina ein taktisches Ablenken von der Thematik im Vorfeld der olympischen Winterspiele im Februar 2014. Es ist daher auch nicht zufällig, dass die erste Lesung des geplanten Gesetzes nach den Spielen stattfinden wird.

Übersetzung: Quarteera e.V.

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