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Russland bestreitet Diskriminierung von Homosexuellen und verspricht, den Überfall auf die LGBT-Party in Moskau aufzuklären

veröffentlicht um 12.11.2012, 21:08 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 12.11.2012, 21:13 ]

Am 12. November reagierte die offizielle Delegation der Russischen Föderation auf die Vorwürfe des UNO-Komitees gegen Folter. Am vergangenen Freitag hatte das Komitee den russischen Regierenden eine Reihe von Fragen zur Situation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender gestellt. Die Mitglieder des Komitees unterstrichen besonders die Gewalt gegenüber LGBT, darunter auch die Gewalt gegenüber MenschenrechtlerInnen, welche sich für die Rechte von LGBT einsetzen, sowie die Fälle von Zwangssterilierung von transsexuellen Menschen. Darüber hinaus interessierte sich das Komitee für die Anstrengungen, welche die Regierung zum Schutz von LGBT-Rechten unternehme.

Der Vorsitzende der russischen Delegation Matjuschkin erklärte, dass "in der Russischen Föderation Diskriminierung straf- und verwaltungsrechtlich verfolgt werde. Es gibt in der russischen Gesetzgebung keine Normen, die Personen diskriminieren würden aufgrund von - unter anderem - ihrer sexuellen Orientierung." Das UNO-Komitee war mit den Ausführungen jedoch nicht zufrieden. So wiederholte ein Mitglied es Komitees, Felice Gaer, dass es in Russland zu konkreten Fällen von Übergriffen auf Risikogruppen gekommen war, etwa auf Gay-Clubs wie im Moskauer Club "7freedays" und dem Club "Pariser Leben" in Tjumen. Die Vertreterin wiederholte, dass eine diskriminierende Grundstimmung die Situation weiter verschärfe und forderte eine Klärung, was in den beiden Fällen unternommen würde und welche Schritte zur Prävention solcher Übergriffe unternommen würden.

Ein Vertreter des russischen Innenministeriums, Oleg Verejkin, bestätigte offiziell, dass "es am 11. Oktober tatsächlich Übergriffe in Moskau gegeben hat, Rowdytum in zwei Clubs, in denen sich sexuelle Minderheiten treffen… daran waren etwa 20 Personen beteiligt. 3 der Opfer hatten sich in der Folge an medizinische Einrichtungen gewandt." Verejkin bestätigte, dass am 18. Oktober ein Strafverfahren eröffnet wurde aufgrund "leichter Körperverletzung". "Über eine solche Sache wird einen Monat beraten bis es zur Entscheidung kommt." Der Politiker forderte die Zuhörenden auf, bis zur Verkündigung des Urteils zu warten.

Das Ergebnis der Sitzung des Komitees wird eine Empfehlung an die Russische Föderation sein, über deren Erfüllung in vier Jahren berichtet werden soll. Die Empfehlungen werden nach dem 20. November veröffentlicht. Bei der Sitzung des Komitees hatten drei russische LGBT-Organisationen - "Coming Out", "Raduga" und das Russische LGBT-Netzwerk - mit einem eigenen Bericht die Situation von LGBT in Russland dargestellt.

 

Quelle: http://www.comingoutspb.ru/ru/news/oon_russia

Übersetzung: Quarteera e.V.

 

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