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Russisches LGBT-Netzwerk beim Menschenrechtsrat der UNO

veröffentlicht um 10.03.2013, 15:55 von Regina Elsner

Vertreter/innen des Russischen LGBT-Netzwerks werden auf der regulären Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats vom 25. Februar bis 22. März erneut die Situation der Menschenrechte im Bezug auf LGBT in Russland darstellen. Über die Situation in Russland wird zum wiederholten Mal berichtet. Die russische Delegation nimmt an einem Sonder-Treffen zum Thema der Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit in Russland teil. Wie die Oberste Kommissarin der UNO für Menschenrechte Navanethem Pillay 2012 mitteilte, konnten "innerhalb von nur zwei Monaten beunruhigende Änderungen im Bereich der Gesetzgebung beobachtet werden, welche die Rechte auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in Russland betreffen. Es wurden mindestens vier neue Rechtsvorschriften geschaffen, welche sich negativ auf die Situation der Menschenrechte in diesem Land auswirken werden." An dem Treffen werden Maria Kozlovskaja, Juristin und Programmmanagerin des Russischen LGBT-Netzwerks, und Anna Dobrovolskaja, Mitglied des Koordinationsrates des Internationalen Youth Human Rights Movement, teilnehmen. Am 8. März hatte das Russische LGBT-Netzwerk gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen ein spezielles Treffen zum Thema "Traditionelle Werte und Menschenrechte: Perspektive der Menschenrechtler" organisiert. Auslöser dieses Themas waren die zahlreichen Gesetzesinitiativen und Entwicklungen weltweit, durch welche LGBT-Rechte mit Hinweis auf traditionelle Werte der Mehrheit der Bevölkerung eingeschränkt werden. Die Teilnehmer/innen des Treffens haben die entsprechenden Entwicklungen in Russland, Indien und anderen Ländern diskutiert. Die Situation in Russland wurde durch Vjacheslav Samonov, Jurist des Programms "Internationale advocacy" des LGBT-Netzwerks, vorgestellt. Bereits am 28. Februar hatte Anna Dobrovolskaja die Perspektive der russischen Menschenrechtsorganisationen auf den steigenden Druck auf Menschenrechtler durch den Staat vor dem höchsten Gremium der Menschenrechtsrats-Sitzung erläutert.


Übersetzung: Quarteera e.V.
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