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Russisches Außenministerium verteidigt Verbot "homosexueller Propaganda" auf europäischer Bühne

veröffentlicht um 27.02.2013, 23:17 von Regina Elsner
Gleich zwei Mal haben Vertreter des russischen Außenministeriums in dieser Woche die politischen Bestrebungen zu einem landesweiten Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" im Rahmen europäischer Verhandlungen verteidigt. Am 25. Februar unterstrich der Beauftragte für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit im russischen Außenministerium Konstantin Dolgow vor Vertretern des Europäischen Parlaments, dass Russland keinerlei internationale Veträge zum Schutz der Recht von LGBT unterschrieben habe. "Darum sind Forderungen an Russland irgendwelche besonderen Verpflichtungen einzuhalten, grundlos." Dolgow sprach vor dem Komitee des Europäischen Parlaments für Menschenrechte, welches sich zum Thema "Menschenrechte in Russland" versammelt hatte.
"Wir verbieten die Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen, da deren Psyche noch nicht gefestigt ist. Ein solches schützendes Verhältnis zu Kindern fordert von uns unter anderem die Internationale Konvention über Kinderrechte. Es ist unangebracht, durch eine angebliche Sorge um die Menschenrechte eine energische Propaganda einer Meinung über sexuelle Beziehungen zu decken, die der großen Mehrheit der Russen fremd ist.
Dolgow war bereits vorher als Verteidiger der homophoben Politik Russlands aufgetreten. Im Februar hatte er sich zu den Protesten in Frankreich geäußert: "In Frankreich ist die Opposition gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Christliche Werte sind auch unter den Bedingungen des westlichen Neoliberalismus lebendig." Mehrfach hatte er sich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands gewehrt und damit jede Reaktion anderer Staaten auf das Verbot von "homosexueller Propaganda abgewehrt. Im März 2012 hatte er vor der UNO im Namen Russlands darauf hingewiesen, dass Russland "gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen die Aufstellung besonderer rechtlicher Rahmen für besondere Gruppen, u.a. Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle eintritt. Wir sind gegen die Ausarbeitung besonderer Dokumente zum Schutz vor Diskriminierung für Personen nichttraditioneller sexueller Orientierung im Rahmen internationaler Organisationen. Ihre Rechte sind bereits ausreichend geschützt durch allgemeine Antidiskriminierungsregeln in den universellen internationalen Verträge zu Menschenrechten."

Am 26. Februar trat Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim Gespräch mit dem Niederländischen Außenminister Timmermans mit ähnlichen Äußerungen auf. "Russland hat keinerlei universale oder europäische Verpflichtungen die Propaganda von Homosexualität zu erlauben. - So etwas könnte nicht einmal in der Theorie von uns angenommen werden."
"Wie bekannt ist war Homosexualität in der UdSSR strafbar. Dieser Artikel ist seit langem abgeschafft und Homosexualisten können ihre Dinge tun in absoluter Freiheit und ohne Strafe. Jegliche Diskriminierung zu unterbinden gehört zu den Verpflichtungen jedes Staates. Ich unterstreiche noch einmal: eine Verpflichtung, die Propaganda (von Homosexualität) zuzulassen, welche normalerweise sehr aggressiv ist, gibt es für unser Land nicht. In Russland gibt es eigene moralische Werte, historische, kulturelle und religiöse Traditionen, nach denen die Gesellschaft lebt. Wir schränken niemanden in seinen Rechten ein, aber wir wollen auch nicht, dass eine Diskriminierung in entgegengesetzter Richtung eintritt, wenn eine Gruppe das Recht erhält, aggressiv die eigenen, den meisten Menschen in der Gesellschaft fremden, Werte voranzutreiben und Kindern aufzuzwängen. Ich hoffe, dass ist verständlich."Gleichzeitig schlug Lawrow den europäischen Politikern vor, sich mit wichtigeren Themen zu beschäftigen. Er beschuldigte die westlichen Partner, dass sie "die Verletzung der Rechte von Tausenden Menschen vergessen, die keine Staatsangehörigkeit haben im gegenwärtigen Europa, während gleichzeitig emotional die Rechte von Homosexualisten auf ihren Lebensstil verteidigt werden."
Timmermans reagierte zurückhaltend auf den Auftritt Lawrows. Er wies auf die internationalen Instrumente zur Überprüfung der Situation von LGBT in Europa hin und unterstrich, dass sowohl Catherin Ashton, er selbst und andere Außenminister das russische Parlament auffordern, das geplante Gesetz nicht einzuführen.



Übersetzung: Quarteera e.V.
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