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Russische Duma bespricht Gesetz gegen "Homo-Propaganda" am 19. Dezember 2012

veröffentlicht um 28.11.2012, 09:43 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 29.11.2012, 00:53 ]

Das Russische Parlament wird am 19.12.2012 über Änderungen im Gesetz bezüglich eines Verbots von "Propaganda von Homosexualität" in erster Lesung beraten. Der Entwurf wurde bereits im Frühjahr eingereicht und entspricht im Wesentlichen den regionalen Gesetzen, welche bereits in verschiedenen Städten und Regionen Russlands erlassen wurden.
Dass dieser Entwurf nun im Parlament besprochen werden soll zeigt, dass es eine hohe Unterstützung dafür gibt. Der Menschenrechtler Jurij Dzhibladze kommentiert: "Offensichtlich hat man im Kreml entschieden, dass für die Mobilisierung des am meisten zurückgebliebenen, aggressiven, xenophoben, antiwestlichen, isolationistischen, militaristischen, rechtsfernen Teils der Gesellschaft die bereits vollbrachten Maßnahmen der letzten Monate nicht reichen. Offensichtlich halten sie ihre Lage für gänzlich schlecht, wenn sie zu solchen Instrumenten der Manipulation greifen."
Der Gesetzentwurf hat die Nummer 44554-6, die Lesung wird vom Komitee für Familie, Frauen und Kinder vorbereitet.


Übersetzung: Quarteera e.V.
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