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Rechtsexperten des russischen Parlaments kritisieren homophobes Gesetzesprojekt

veröffentlicht um 06.06.2013, 03:01 von Regina Elsner
Zum dritten Mal hat die juristische Fachkommission des russischen Parlaments den Gesetzentwurf zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" kritisiert. Die Änderungsvorschläge seien "ungenau", "unklar" und "zweideutig". Besonders kritisiert wurde die Verwendung der Ausdrücke "nichttraditionelle sexuelle Orientierung", "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen", "verkürzte Vorstellungen über die Gleichwertigkeit traditioneller und nichttrasitioneller sexueller Beziehungen", sowie die Formulierung "öffentliche Handlungen". Die Geldstrafen würden außerdem Handlungen unter Strafe stellen, die laut den föderalen Gesetzen und anderen normativen Rechtsakten nicht strafbar seien.

Die Abgeordnete Misulina hatte mehrmals in den vergangenen Tagen erklärt, dass die Annahme des Gesetzes durch das Parlament sicher sei. Der Termin für die zweite Lesung des Gesetzentwurfs steht noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass es noch in der gegenwärtigen Sitzungsperiode - also im Juni - entschieden werden wird. Auch weitere Abgeordnete wiesen wiederholt darauf hin, dass noch vor der Sommerpause zwei Gesetze gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen verabschiedet werden sollen - zum einen das Verbot von Informationsverbreitung und Beschränkung der Versammlungsfreiheit, zum anderen ein Gesetz zum Verbot der Adoption durch ausländische gleichgeschlechtliche Paare.
Das durch Misulina geleitete Komitee für Familien, Frauen und Kinder hat bereits für zahlreiche Gesetzesinitiativen kritische Einschätzungen der juristischen Abteilung bekommen. Dies verhinderte jedoch nie die Annahme der Gesetze.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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