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Putin unterschreibt Gesetz zum Verbot "homosexueller Propaganda"

veröffentlicht um 30.06.2013, 22:26 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 30.06.2013, 22:51 ]
Der russische Präsident Putin hat das Gesetz zum Verbot der sogenannten "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen" unterzeichnet. Das Gesetz war erst am 26. Juni vom Föderationsrat bestätigt worden. Auf seiner Auslandsreise in Finnland hatte Putin auf die Fragen von Journalisten vor wenigen Tagen geantwortet: "In einigen Ländern, zum Beispiel den europäischen, hier in Finnland, denkt man, dass man das nicht beschränken müsse - beschränkt es nicht, wir mischen uns in eure Fragen nicht ein. Und wir werden das einschränken, so, wie es die Abgeordneten des Parlaments entschieden haben. Wir bitten, dass man sich nicht in unsere Regelungen einmischt.
Das föderale Gesetz ergänzt das Gesetzbuch über administrative Rechtsverletzungen um Regelungen, die für die Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen administrative Strafen vorsehen. Als "Propaganda" werden die Verbreitung von Informationen verstanden, welche auf die Herausbildung von nicht traditionellen sexuellen Anlagen bei Minderjährigen abzielen, die Attraktivität von nicht traditionellen sexuellen Beziehungen und eine verkürzte Vorstellung von der sozialen Gleichwertigkeit nicht traditioneller und traditioneller sexueller Beziehungen vermitteln oder Informationen über nicht traditionelle sexuelle Beziehungen aufdrängen, die Interesse an ihnen hervorrufen können.
Die Strafen für entsprechende Handlungen sollen bis zu 5000 Rubel für Einzelpersonen, bis zu 50.000 Rubel für öffentliche Personen und bis zu 1 Mio Rubel für Organisationen betragen. Für entsprechende Handlungen in den Medien und im Internet sind die Strafen noch höher: bis zu 100.000 Rubel für Einzelpersonen, bis zu 200.000 Rubel für öffentliche Personen und bis zu 1 Mio Rubel oder Einstellung der Tätigkeit für 90 Tage für Organisationen.
Das Gesetz wurde am 11. Juni von 436 Abgeordneten des Parlaments angenommen. LGBT-Organisationen hatten im Laufe des Jahres aktiv aber erfolglos gegen die homophoben Parlamentarier angekämpft. Die russische Regierung hatte auch mehrfache internationale Proteste und Aufforderungen, sich an die internationalen Normen zu halten, zurückgewiesen. Russische LGBT-AKtivisten werden gegen das Gesetz gerichtlich vorgehen bis hin zum Europäischen Menschengerichtshof.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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