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Putin in Deutschland und Holland

veröffentlicht um 13.04.2013, 08:24 von Regina Elsner
Der russische Präsident Putin besuchte am 7. und 8. April Deutschland und Holland.
In Deutschland eröffnete er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel die Hannover-Messe. Im Vordergrund der Berichterstattung stand die deutsche Kritik am russischen Umgang mit NGOs. An den Protesten von Menschenrechtsorganisationen vor dem Eingang der Hannover-Messe waren auch LGBTI-Aktivist/innen beteiligt. Eine offizielle Veranstaltung wurde durch Aktivistinnen der feministischen Organisation "Femen" unterbrochen.
Der Besuch Putins in Holland anlässlich der Eröffnung des Russland-Niederlande-Jahres stand hingegen vollkommen unter dem Zeichen der Rechte von LGBTI in Russland. Holländische Menschenrechts- und LGBTI-Organisationen hatten lange im Voraus Aktionen geplant. Ganz Amsterdam war am 8.4. mit der Regenbogenfahne auf Halbmast beflaggt. Tausende Menschen hatten sich zu Protesten in der niederländischen Hauptstadt versammelt. Der Bereich der Amsterdamer Filiale der St. Petersburger Eremitage war mit einem Absperrband mit der Aufschrift: "Keine Homo-Propaganda hinter dieser Absperrung! Erschrecken Sie Putin nicht mit! Bitte halten Sie diesen Bereich Menschenrechts-frei!" markiert. Putin selbst war durch den massiven Protest zu einer Stellungnahme gezwungen, die vor dem Hintergrund der Situation in Russland zynisch: "In der Russischen Föderation werden die Rechte der sexuellen Minderheiten nicht verletzt. Wir müssen einen Konsens mit dieser Gemeinschaft finden, uns absprechen über die gemeinsame Arbeit. Nicht übereinander schimpfen, sondern sich absprechen, sich gegenseitig verstehen und bestimmte Regeln ausarbeiten, zivilisierte Regeln." Die Gesetze gegen die sogenannte "Propaganda von Homosexualität" würden in der Provinz erlassen und "sprechen daher über die Stimmung der gesamten russischen Gesellschaft. Das wird in keiner Weise vom föderalen Zentrum provoziert." Über die Erlaubnis gleichgeschlechtlicher Ehen könne aufgrund der russischen Kultur keine Rede sein. "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das in Tschetschenien erlaubt werden würde, gleichgeschlechtliche Ehen. Nun, können sie sich das vorstellen? Sie verstehen doch, dass das zu Opfern führen würde."

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