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Gesetz gegen "Propaganda von Homosexualität" im Russischen Parlament

veröffentlicht um 29.11.2012, 00:50 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 29.11.2012, 00:53 ]


Am 19. Dezember 2012 wird die Duma in erster Lesung das landesweite Gesetzprojekt über das Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" verhandeln. Igor Kochetkov, Vorsitzender des Russischen LGBT-Netzwerks, kommentierte diese Nachricht:

"Wir möchten uns an die Abgeordneten der Staatsduma mit dem Aufruf wenden, sich selbst und Russland nicht durch die Annahme eines absolut sinnlosen Gesetzes zu diskreditieren - sinnlos aus der Perspektive des Menschenverstands und der Menschenrechte. Ein Jahr der Anwendung entsprechender Gesetze in den Regionen hat gezeigt, dass diese Gesetze in der Praxis für die Verfolgung von Andersdenkenden genutzt werden, und nicht für den Schutz der Kinder. Unter dem Vorwand des Familienschutzes werden Familien durch die Autoren des Gesetzprojekts faktisch zerstört, da Familien nur noch als "biologischer Bund zwischen einem Mann und einer Frau" definiert wird. Solch ein "landwirtschaftlicher" Zugang zu den Menschen zeigt, auf welche Weise einige Abgeordneten in Wirklichkeit über ihre Wähler denken."

Das Russische LGBT-Netzwerk hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass die erlassenen Gesetze über die sogenannte "Propaganda von Homosexualität" zu einem Ansteigen von Aggression gegenüber LGBT führen. Das Gesetz unterstützt nationalistische und ultrarechte Organisationen. Dies wird durch eine ganze Reihe von Übergriffen auf Teilnehmer friedlicher Veranstaltungen und Treffen bewiesen. In St. Petersburg überfielen am 12. März Unbekannte eine Ausstellung von LGBT-KünstlerInnen, am 12. Juni wurden LGBT-AktivistInnen nach einer bewilligten Demonstration angegriffen. Am 4. August und am 11. Oktober kam es zu Pogromen in Clubs in Tjumen und Moskau.

Das Projekt zu einem landesweiten Gesetz zum Verbot von "Propaganda von Homosexualität" ist von der Gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Novosibirsk am 28. März eingebracht worden. Entsprechende Gesetze gelten bereits in 9 Regionen Russlands. Die Rechtsabteilung der Staatsduma hatte dem Gesetzprojekt bereits eine negative Beurteilung gegeben. Nach Meinung der Spezialisten des russischen Parlaments fordert das Gesetz zusätzliche Besprechungen und Überarbeitungen. "Wir weisen darauf hin, dass in der Gesetzgebung der Russischen Föderation eine Definition des Begriffs "Homosexualität" fehlt" - heißt es in der Zusammenfassung.

Quelle: http://lgbtnet.ru/ru/content/gosudarstvennaya-duma-opyat-prinyalas-za-geev

Übersetzung: Quarteera e.V.
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