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Propaganda von Homosexualität ist gesetzwidrig

veröffentlicht um 03.10.2012, 04:07 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 03.10.2012, 04:22 ]

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat eine Klage abgewiesen, welche die Annullierung des Petersburger Gesetzes über Propaganda von Homosexualität forderte. Die Kläger der Organisation „Coming Out“ sehen das Gesetz im Widerspruch zur föderalen Gesetzgebung, da es die Gleichheit aller Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz ignoriert. Darüber hinaus sei der „gesellschaftlich schädliche Einfluss von Homosexualität“ nicht nachweisbar. Die Einwände überzeugten das Gericht nicht.

Vertreter der St. Petersburger Organisation „Coming Out“ klagten beim Obersten Gericht gegen das lokale Gesetz „Über Proganagda von Homosexualität“, welches am 30. März 2012 sowohl unter zahlreichen Protesten als auch mit gesellschaftlicher Zustimmung verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht Geldstrafen für Einzelpersonen von 5000 RUB vor für „öffentliche Handlungen, welche auf die Propaganda von schwulem, lesbischen, bisexuellem und transsexuellem Verhalten unter Minderjährigen abzielen.“ Für offizielle Personen beträgt die Geldstrafe 50.000 RUB, für juristische Personen von 250.000 bis 500.000 RUB. Öffentliche Handlungen versteht der Gesetzestext „Handlungen der zielgerichteten und unkontrollierten, öffentlich zugänglichen Verbreitung von Informationen, welche in der Gesellschaft eine entstellte Vorstellung von der Übereinstimmung intimer Beziehungen zwischen Voll- und Minderjährigen mit den sozialen Normen herausbilden wollen.“

Die Aktivisten von „Coming Out“ sind überzeugt, dass das Dokument den föderalen Gesetzen widerspricht und wiesen vor dem Obersten Gericht darauf hin, dass „jede öffentliche Erwähnung von Homosexualität nun als Rechtsverletzung eingeordnet werden kann.“ Darüber hinaus, so die Kläger, verletzt das Gesetz das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und provoziert Gewalt gegen sexuelle Minderheiten. Schließlich baten sie das Gericht zu beachten, dass der Gesetzestext die Begriffe „Propaganda“, „Bisexualität“ und „Transgender“ verwendet, welche keiner juristischen Definition unterliegen. Im Mai hatte die Organisation bereits versucht, gegen das Gesetz vor dem St. Petersburger städtischen Gericht vorzugehen, dieses lehnte die Klage jedoch ab.

Bei der heutigen Verhandlung wurden neue Argumente für eine Annullierung des Gesetzes vorgetragen. So teilten die Kläger mit, dass das Gericht in erster Instanz „den Fakt des gesellschaftlich schädlichen Einflusses von Homosexualität, lesbischem, bisexuellen oder transsexuellem Verhalten nicht nachweisen konnte.“ Nach Aussage von Vertretern von „Coming Out“ kann „die Idee der Toleranz im Kindesalter grundgelegt werden, sowohl in politischer und religiöser Hinsicht, als auch im Bezug auf die sexuelle Orientierung.“ Die Aktivisten legten den Richtern dar, dass Minderjährige homosexuellen Gleichaltrigen begegnen können und darum „über angemessene Informationen verfügen sollten, keine negative.“

Die Staatsanwaltschaft und der Gesetzgebenden Versammlugn St. Petersburgs versicherten dem Obersten Gericht, dass die Entscheidung der ersten Instanz begründet und nicht widerrufbar sei. Das Gericht stimmte den Argumenten der Gesetzgeber zu und lehnte die Klage von „Coming Out“ ab. Der Richter Valdimir Chamenkov verlas jedoch nur die Entscheidung, die volle Argumentation des Gerichts wird später veröffentlicht. Die Kläger hatten bereits vorher angekündigt, das Gesetz durch alle Instanzen bis zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg anzufechten. Entsprechende Gesetze gelten auch in Kostroma, Rjasan und Astrachan. Über die Notwendigkeit eines analogen Gesetzes wurde auch in Moskau diskutiert, eine Entscheidung wurde jedoch bisher nicht getroffen.

Quelle im russischen Original: www.kommersant.ru/doc/2036274

Übersetzung: Quarteera e.V.

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