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Petersburger Stadtverwaltung verhindert Demo gegen homophobes Gesetz

veröffentlicht um 24.02.2013, 12:40 von Regina Elsner
Die Stadtverwaltung St. Petersburgs hatte mehrfach den Antrag auf Genehmigung einer Demo am 24. Februar gegen das landesweite Gesetz zum Verbot der sogenannten „Propaganda von Homosexualität“ abgelehnt. Den Antrag hatte die Bewegung „Demokratisches Petersburg“ in Zusammenarbeit mit der „Allianz Heterosexueller für LGBT-Gleichberechtigung“ gestellt. Die Organisatoren hatten insgesamt 20 verschiedene Orte und einen Zeitrahmen zwischen 12 und 18 Uhr angegeben - in jedem Fall wurde mit dem Hinweis auf andere, bereits genehmigte Veranstaltungen oder Bauarbeiten eine Genehmigung abgelehnt. Die Stadtverwaltung schlug im Gegenzug als Versammlungsort eine Vorstadt von Petersburg vor, der schlecht zu erreichen ist.

"Die Stadtverwaltung verhindert systematisch die Umsetzung der verfassungsgemäßen Bürgerrechte auf Versammlungsfreiheit. Demos und andere öffentliche Aktionen werden immer seltener beim ersten Mal bewilligt - das ist zur schlechten Normalität des politischen Lebens in Petersburg geworden. Die Organisatoren von Demos werden gezwungen, bis zum letzten für einen akzeptablen Versammlungsort zu kämpfen und immer neue, überarbeitete Anträge zu stellen. Das neue Versammlungsgesetz verschärft die Regeln für öffentliche Aktionen noch mehr." - so in der Mitteilung der Bewegung "Demokratisches Petersburg".

Anstelle der verhinderten Demo organisierten die Aktivisten eine Überprüfung derjenigen Orte, für die sie eine Absage bekommen hatten. Das Ergebnis war vorhersehbar: fast alle Orte, an denen nach Angaben der Stadtverwaltung Veranstaltungen oder Bauarbeiten stattfinden sollten, erwiesen sich als frei. Auf Grundlage der Überprüfung wird eine Klage eingereicht werden. "Wir vermuten, dass das Thema der Demo der Verwaltung nicht gefallen hat - eine Aktion mit diesem Thema sollte um jeden Preis verhindert werden, mit beliebigen erdachten Gründen für die Ablehnung," so die Organisatorin der Überpfüfungs-Fahrt Natascha Tsymablowa. Die Falschaussage der Stadtverwaltung wurde durch Fotos an den jeweiligen Orten dokumentiert: "Hier hat die Stadtverwaltung eine Demo zum Schutz der LGBT-Rechte am 24. Februar 2013 verboten wegen Bauarbeiten. Überprüft: das ist falsch. Koalition Demokratisches Petersburg."

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