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Petersburger Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Verletzung der LGBT-Rechte

veröffentlicht um 22.04.2013, 22:57 von Regina Elsner
In der vergangenen Woche präsentierte der Beauftragten für Menschenrechtsfragen in St. Petersburg A. Schischlow den jährlichen Bericht über Probleme der Menschenrechts-Situation in der Region. Im neuen Bericht, der die Situation im Jahr 2012 beschreibt, sind mehrere Seiten der LGBT-Thmatik gewidmet.
Der Menschenrechts-Beauftragte erwähnt die Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch die städtischen Verbote von Aktionen für LGBT-Rechte und unterstrich die Unzulässigkeit von gewaltsamen Angriffen auf Teilnehmer_innen friedlicher LGBT-Veranstaltungen, die 2012 stattgefunden hatten. Schließlich wird in dem Bericht auf die Sinnlosigkeit des Gesetzes zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen" hingewiesen. Das Gesetz habe "in der Praxis zahlreiche Verhaftungen provoziert," obwohl gleichzeitig nur ein Fall zur Anklage gebracht wurde - die anderen Fälle wurde meist nach anderen Rechtsvorschriften bearbeitet und vor Gericht verhandelt. Der bisher einzige Fall der Anwendung des Gesetzes ist die Verurteilung von Nikolaj Alekseev. Er hatte vor der Stadtverwaltung Petersburgs mit einem Plakat mit dem Zitat "Homosexualität ist nicht pervers. Pervers ist Hockey auf dem Gras und Ballett auf dem Eis." protestiert und wurde dafür zu 5000 Rubel Strafe verurteilt. Schischlow fügte hinzu, dass Alekseev das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten wird und voraussichtlich den Prozess gewinnen wird. Schischlow ist sicher: "Wenn es keine Entscheidungen bei so einer großen Anzahl von Verhaftungen gibt, dann spricht das sicher über die Qualität des Gesetzes, und darüber, wie es geschrieben ist. Die Gerichtspraxis hat gezeigt, dass die Perspektiven der Anwendung des Gesetzes "Über Propaganda von Homosexualität" fragwürdig sind."
Das Thema der LGBT-Rechte nimmt 4 Seiten in dem 62 Seiten umfassenden Bericht ein und ist Teil des Kapitels über "Garantie von Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung". Schischlow weist darauf hin, dass "Diskriminierung auch die Verletzung von Rechten einer Gruppe durch die negative Einstellung eines bestimmten Teils der Gesellschaft ist." Nach seiner Meinung kann man die Verletzung der Versammlungsfreiheit im Bezug auf LGBT-Vertreter_innen als solch eine Diskriminierung betrachten.
Es ist einer der seltenen Fälle, dass die LGBT-Thematik überhaupt Erwähnung findet in der Tätigkeit oder den Äußerungen der Menschenrechts-Beauftragten. Der Petersburger Menschenrechts-Beauftragte äußerte sich jedoch nicht zum ersten Mal kritisch zu dem Gesetz über "Homo-Propaganda". Bereits im Aoril 2012 wies er auf die Unklarheit des Begriffs "Propaganda" hin, der so zur Willkür bei der Anwendung des Gesetzes führen kann.
Die LGBT-Organisation "Coming-Out" begrüßte den Bericht und honoriert die Tatsache, dass der LGBT-Thematik in dem Bericht Aufmerksamkeit geschenkt wurde. "Coming Out" hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Büro des Menschenrechtsbeauftragten, u.a. im Zusammenhang mit den bereits eingereichten Anfragen im Jahr 2013, die vor allem die Situation um Gewaltverbrechen gegen LGBT, die Verletzung der Versammlungsfreiheit und den groben Umgang von Polizeimitarbeitern mit LGBT thematisieren.

Übersezung: Quarteera e.V.
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