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Petersburger LGBT-Organisationen im Kampf gegen die Instanzen

veröffentlicht um 28.07.2013, 06:45 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 28.07.2013, 22:59 ]
Am 24. Juli konnte die St. Petersburger LGBT-Organisation "Coming Out" verkünden, dass sie die Summe der zu zahlenden Strafe nach der Verurteilung als "Ausländischer Agent" durch Spenden aus aller Welt gesammelt hat. "Eure Unterstützung ist ein Zeichen dafür, dass unsere Arbeit wichtig und notwendig für die Menschen in Russland ist. Es ist ein sichtbarer Beweis dafür, dass wir Agenten der russischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender sind, die bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen." heißt es in der Stellungnahme der Organisation.
"Tausende Menschen auf der ganzen Welt haben Zeit und Möglichkeiten gefunden, unsere Organisation zu unterstützen. Diese Menschen sind keine ausländischen Regierungen, sondern einfache Menschen der Länder, die mit uns gemeinsam auf dem schweren Weg zur Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen gehen." Unter den unterstützenden Organisationen sind die Norwegische LGBT-Organisation LLH, die internationale Bewegung AllOut, das finnische LGBT-Netzwerk SETA und Amnesty International.

Sowohl "Coming Out" als auch das LGBT-Fimfestival "Side by Side" hatten Einspruch gegen die Entscheidung der ersten Instanz eingelegt. Ihre Tätigkeit sei nicht politisch, sondern auf die psychologische und juristische Unterstützung russischer Menschen sowie auf die Anwendung der in Russland geltenden Verfassung ausgerichtet. Am 25.7. fand die Verhandlung zum Urteil gegen "Coming Out" in zweiter Instanz statt. Das Bezirksgericht stimmte der Sicht der Verteidigung zu und verpflichtete das Gericht der ersten Instanz zu einer Wiederholung des Verfahrens. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft konnten keine der Fragen des Richters beantworten, so dass der Richter die Entscheidung der ersten Instanz wegen formaler Gründe aufhob. "Wir sind froh, dass es in Petersburg noch Richter gibt, die in der Lage sind, unvoreingenommen und objektiv solche Fälle zu beurteilen. Bis hierhin wurden praktisch alle unsere Einsprüche abgelehnt, die meisten Argumente wurden nicht beachtet," erklärte die Juristin von "Coming Out" Ksenia Kirichenko. "Wir warten nun auf die Neuverhandlung und werden unseren Kampf fortsetzen. Wir müssen beweisen, dass wir keine "ausländischen Agenten" und die Untersuchungen gegen uns grundlos sind."
"Coming Out" wartet außerdem auf den Termin der Verhandlung des Widerspruchs gegen die Verurteilung der Direktorin Anna Anisimowa zu einer Strafe von 300.000 Rubel. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, so werden die gesammelten Spenden für neue Projekte der Organisation verwendet werden.

Die Hoffnungen auf einen entsprechenden gerichtlichen Sieg wurden jedoch bereits am nächsten Tag relativiert. Die Verhandlungen in zweiter Instanz zum Urteil gegen das LGBT-Filmfestival "Side by Side" verliefen zu Ungunsten der Organisation: Das Gericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz, senkte allerdings die zu zahlende Summe von 500.000 auf 400.000 Rubel. "Dieser Preissenkung von 100.000 Rubel stimmen wir nicht zu. Leider hatte die Richterin nicht den Mut und die Objektivität, alle Rechtsverletzungen der Staatsanwaltschaft zu sehen und die Dinge beim Namen zu nennen. Wir sollen bestraft werden für ein Verbrechen, was wir nicht begangen haben. In einem Land, in dem wirkliche Verbrechen ungestraft bleiben und Strafen ohne Verbrechen verteilt werden. Aber wir werden nicht aufgeben und werden ein gerechtes Gericht suchen - vor dem städtischen Gericht, dem Verfassungsgericht, dem Europäischen Gericht für Menschenrechte." erklärten die Organisatoren des Filmfestivals.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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