news‎ > ‎

Petersburg: 5 Monate Strafarbeit für homophoben Angreifer

veröffentlicht um 07.01.2014, 11:00 von Regina Elsner
In St. Petersburg wurde der gewalttätige Angreifer Dmitrij Dejneko zu 5 Monaten Strafarbeit verurteilt. Er hatte am 12. Juni 2012 Teilnehmer einer genehmigten LGBT-Aktion angegriffen und verletzt. Nach Urteil des Gerichts habe er gegen den Artikel 116 des Strafgesetzbuches verstoßen - "Prügelei aufgrund von Rowdytum". 
Entgegen der Forderung der Kläger hatten die Richter das Motiv "Hass gegen eine soziale Gruppe" nicht in ihre Beurteilung einbezogen, obwohl diese Motiv Teil der Anklage war. Bis heute wurde in keinem einzigen Fall von Gewalt gegen LGBTI der Hass gegen LGBTI als soziale Gruppe als Motiv durch das Gericht oder die Polizei in die Urteilsfindung einbezogen. Die Forderung des Opfers nach Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Rubel wurde in ein gesondertes Verfahren übertragen.

Igor Kochetkov, Vorsitzender des LGBT-Network, kommentierte die Gerichtsentscheidung: "Für uns sind die Unausweichlichkeit und Gerechtigkeit des Urteils wichtig. Seine Strenge interessiert uns nicht. Leider bleiben gegenwärtig die meisten Angriffe und sogar Morde von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen straflos. Deshalb sind wir froh, dass der Verbrecher in diesem Fall eine Strafe erhält. Allerdings kann man diese Strafe nicht gerecht nennen. Der vorliegende Hass des Angeklagten gegen Schwule und Lesben wurde als Motiv nicht als erschwerender Umstand anerkannt."

Die Gewalttat hatte am 12. Juni 2012 nach einer Demonstration zum "Tag Russlands" im Stadtzentrum von St. Petersburg stattgefunden. Eine Gruppe von LGBT-Demonstranten wurde von hinten angegriffen, mit Pfefferspray bedroht und verprügelt. Insgesamt erlitten 5 Personen Verletzungen. Das russische LGBT-Network hatte den Gerichtsprozess und die Untersuchungen kontrolliert und dem Opfer einen Anwalt gestellt. Der Anwalt, Dmitrij Dinze, hatte im Dezember gefordert, eine unabhängige Expertise einzubeziehen, welche LGBT als eigene soziale Gruppe im Sinne des Rechts charakterisiert. Die Expertise wurde von führenden Wissenschaftler_innen und Expertinnen aus dem Bereich der Sozialwissenschaften und Extremismusbekämpfung erstellt. Wenige Tage danach war die Untersuchung gegen einen der Angeklagten eingestellt worden, da der zuständige Untersuchungskommissar keinen Hass gegen eine soziale Gruppe zu sehen sei, denn LGBT seien keine soziale Gruppe. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass der Angriff nicht geplant gewesen sei, obwohl der Angreifer selbst zugegeben hatte, dass sie sich zu fünft verabredet hatten, die Aktivisten zu überfallen und ihre LGBT-Symbolik zu entwenden.

Der langwierige Prozess wurde begleitet durch regelmäßige verbale Übergriffe auf das Opfer und seine Unterstützer sowie auf die Zeugen der Anklage vor und nach den Gerichtsverhandlungen. Die Polizei musste mehrfach das Opfer und LGBT-Aktivisten 
gegen die Angriffe und Drohungen der homophoben Gegner schützen.

Übersetzung: Quarteera e.V.
Comments