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Offener Brief der "Straight Alliance for LGBT-Rights" Russland

veröffentlicht um 15.08.2013, 12:28 von Regina Elsner
Russland hat kein Recht, Durchführungsort der Olympischen Spiele zu sein

An den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees Jacques Rogge
den Präsidenten der USA Barak Obama
den Premierminister Großbritanniens David Cameron
die Bundeskanzlerin Angela Merkel
alle anderen Länder der EU

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den vergangenen Wochen haben viele geschätzte Menschen und Organisationen zu einem Boykott oder der Absage der Olympiade 2014 in Russland aufgerufen, da die Politik Russlands den olympischen Prinzipien widerspricht, welche den Kampf gegen jede Form der Diskriminierung fordern.

In Russland ist Diskriminierung die offizielle staatliche Politik. Die antihomosexuellen Gesetze erklären einen Teil der Bewohner des Landes offen zu Menschen zweiter Sorte. Das sind unverhohlen faschistische, erniedrigende und schändliche Normen. Wir sind überzeugt, dass in einem Land mit solchen Gesetzen keine Olympiade durchgeführt werden kann.

Der bekannte Schauspieler Steven Fry hat uns in seinem offenen Brief an den Fall erinnert, als die olympischen Ringe mit Schande befleckt wurden. Die Olympiade 1936 in Berlin war eine faktische Unterstützung und Stärkung der Macht Hitlers. Die Welt darf diesen historischen Fehler nicht wiederholen, der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Sie haben kein Recht zu schweigen und damit einem neuen Diktator in Europa zu erlauben, Sie in die Irre zu führen und in sein schmutziges Spiel hineinzuziehen.

Jetzt, wie auch 1936, bedeutet Ihr Schweigen die Teilnahme in den aktuellen und zukünftigen Verbrechen des Regimes Putin.

In Russland sind Gesetze in Kraft, welche die elementaren Werte von Freiheit und Menschenrechten mit Füßen treten. Putin hat Kurs genommen auf eine totalitäre Diktatur, die Aushebelung der demokratischen Institute und die Zerstörung der Zivilgesellschaft.

Die Diskriminierung von LGBT mithilfe des Gesetzes über "homosexuelle Propaganda" wurde zum Höhepunkt, aber nicht zum einzigen Beispiel der Barbarei. In Russland werden Oppositionelle verfolgt und verhaftet, die die Regierung kritisieren. Das unabhängige Gericht ist vernichtet, ebenso die Pressefreiheit und faire Wahlen, es gibt erneut politische Häftlinge. Von den demokratischen 90er Jahren sind nur Inseln der Freiheit geblieben. Unter dem Vorwand des "Schutzes der Sittlichkeit", des "Kindesschutzes" und "traditioneller Werte" verfolgt die Regierung Andersdenkende, begrenzt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, führt eine Zensur ein und entfacht Hass in der Gesellschaft. Neonationalistische Gruppen machen Jagd auf Menschen, u.a. auf Jugendliche - sie handeln unter dem Schutz der Regierung und fürchten keine Verantwortung. Hassverbrechen werden nicht strafverfolgt.

In Russland gibt es bisher keine Massenerschießungen, aber die Machthaber werden davor nicht zurückschrecken. Erste Konzentrationslager gibt es bereits, in diesen Tagen, bisher für illegale Migranten. Die politischen Repressionen sind zu ständigen und bösartigen Zeichen des russischen Lebens geworden.

Die Regierungen der westlichen Länder und das Internationale Olympische Komitee haben kein Recht, die Augen zu verschließen davor, wie Putin Russland in die Katastrophe führt. Die moralischen und politischen Werte der westlichen Welt fordern von Ihnen eine klare und eindeutige Reaktion auf das Willkür-Regime Putins.

"Habt keine Angst vor Freunden - sie können euch höchstens verraten; habt keine Angst vor Feinden - sie können euch nur töten; habt Angst vor den Gleichgültigen, denn nur mit ihrer schweigenden Zustimmung werden Verrat und Mord vollbracht." Das sagte der unter Stalin erschossene Schriftsteller Bruno Jasenskij.

Wir flehen Sie an: seid nicht gleichgültig! Heute befinden sich Tausende frei denkende Menschen in Russland in Verzweiflung und kämpfen mit letzter Kraft um ihre Freiheit, oft riskieren sie ihr Leben und ihre Gesundheit. Das Gefühl der eigenen Würde erlaubt es ihnen nicht, aufzugeben, unter der drohenden Repression zu zerbrechen.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Die Kämpfer für Freiheit in Russland haben sich immer am Westen orientiert, wo die fundamentalen Werte der Demokratie und der Menschenrechte unhintergehbar sind. Die Regierungen der USA und Europas haben mehr als einmal ihre Bereitschaft bewiesen, für den Schutz dieser Werte auch in anderen Ländern der Welt einzutreten. Bitte, vergesst das nicht.

Die russische Regierung tut alles, um die Kritik loszuwerden und die Eskalation des Lieblingsprojekts Putins zu verhindern - de Olympiade in Sochi. Sie wird ihm, wie Hitler 1936, eine Legitimation vor der Weltgemeinschaft geben. Heute lügen die Funktionäre schamlos über die Sicherheitsgarantien für ausländische Athleten und Fans. Sie wiederholen die demagogischen Lügen darüber, dass die russischen Gesetze die Rechte der LGBT-Gemeinschaft nicht verletzten, keine Diskriminierung vorsehen, sondern nur auf den Schutz der Kinder ausgerichtet sind.

Das wahre Ziel des Gesetzes über "Homosexuelle Propaganda" ist es, denen den Mund zu verbieten, die für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von LGBT eintreten, die einzuschüchtern, die offen leben wollen, als freie Menschen, und sich nicht "im Schrank" verstecken wollen. Gegen LGBT und ihre Freunde wird offen gehetzt. Die Bilder von der Auflösung der LGBT-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg sind um die ganze Welt gegangen, auch von den Übergriffen von Neonazis auf die Teilnehmer an den Aktionen. Die Polizei und die Verbrecher haben gemeinsam gehandelt. Darüber hinaus gibt es erste Fälle von Verhaftungen von ausländischen Gästen aufgrund des neuen Gesetzes gegen die "homosexuelle Propaganda" - der niederländische Regisseur Kris van der Veen und sein Filmteam.

Alle Garantien, die Sie bekommen sind Fälschungen. Der politische Betrüger, der an der Führung des großen Landes sitzt, versucht Sie um den Finger zu wickeln.

Ein Staat, in dem die eigenen Bürger ständig erniedrigt werden, kann auch Ausländern keine Garantie geben. Indem sie die Lügen des Putin-Regimes als bare Münze annehmen, treiben die westlichen Länder sich und ihre Bürger in die Falle. Die Strafgesetze in Russland sind absichtlich so formuliert, dass sie auf jeden beliebigen Menschen angewendet werden können. Indem Sie Ihre Sportler zur Olympiade nach Sochi schicken bringen Sie sie in die Gefahr, polizeilich verfolgt zu werden. Verfolgt für etwas, was in allen zivilisierten Ländern durch das Gesetz als natürliches Menschenrecht geschützt ist: Das Recht, man selbst zu sein und dieses Recht anderen zuzugestehen, das Recht, frei seine Meinung zu sagen.

Selbst wenn die Garantien Putins wahr sind - wäre es Ihnen nicht peinlich, aus den Händen eines Diktator eine "Sonderbehandlung" bei der Umsetzung der elementaren Menschenrechte zu bekommen, welche die russischen Bürger nicht bekommen?

Wir sind überzeugt, dass die Annullierung der menschenverachtenden und antidemokratischen Gesetze sowie ein Ende der Menschenrechtsverletzungen zur Bedingung für die Durchführung der Olympiade in Russland gemacht werden müssen. Das Gesetz über das Verbot der "Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen" muss annulliert werden. Ebenso eine Reihe anderer neuer Strafgesetze, welche zur Einschüchterung und Verfolgung von Menschen instrumentalisiert werden: das Gesetz über den "Schutz religiöser Gefühle", über die Brandmarkung von NGOs als "ausländische Agenten", über das Adoptionsverbot russischer Waisenkinder ins Ausland (u.a. an gleichgeschlechtliche Familien), über Verleumdung und über die Zensur im Internet zum angeblichen "Schutz der Kinder vor Informationen". Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.

In gegenteiligen Fall hat Russland keinerlei moralisches und politisches Recht, Durchführungsort der Olympiade zu sein. Die Spiele müssen verlegt werden an einen würdigeren Ort.

Wir bitten Sie, die Vertreter des IOC und der Regierungen der westlichen Länder, denen die Werte der Freiheit, Menschenrechte und Gleichberechtigung teuer sind, tatkräftig für den Schutz dieser Werte in Russland einzutreten.

Erst gestern erhielten wir beunruhigende Nachrichten. Nach den Worten eines Vertreters des IOC sollen Athleten für die Demonstration von Regenbogen-Symbolen während der Olympiade als Zeichen der Unterstützung der LGBT-Gemeinschaft in Russland nicht nur durch die russischen Machthaber, sondern auch durch das IOC bestraft werden, da die Charta des IOC politische, religiöse und andere Propaganda verbietet. Im Falle des Protests gegen die homophobe Politik Russlands geht es jedoch keineswegs um "politische Propaganda", sondern um den Schutz der Menschenwürde und die Solidarität mit denen, die erniedrigt und diskriminiert sind. Es geht um den Schutz der Prinzipien des IOC, welche Diskriminierung verbieten! Durch die Androhung von Strafen, welche die demagogische Rhetorik im Geiste Putins benutzt, begibt sich das IOC auf den Weg des Handlangers der unmenschlichen Diktatur bei der Unterdrückung von Rechten und Freiheit der Person.

Solange es noch nicht zu spät ist bitten wir Sie, das Spiel mit dem Diktator zu beenden. Putin muss der Boykott von Seiten der zivilisierten Welt erklärt werden. Das neue faschistische Regime muss aufgehalten und isoliert werden - im Namen der Freiheit und der Werte der Zivilisation.

In der Hoffnung auf Ihre Solidarität und geschichtsbewusste Weisheit,

die russische Bewegung
"Heterosexuelle Allianz für LGBT-Gleichberechtigung"

https://www.facebook.com/straights.for.equality/posts/399921830109396
Übersetzung: Quarteera e.V.
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