news‎ > ‎

Oberstes Gericht entkräftet homophobe Argumentation

veröffentlicht um 25.10.2012, 07:19 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 25.10.2012, 08:02 ]

Am 25. Oktober veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation den vollen Text des Urteils im Fall der Klage gegen das Petersburger Gesetz über das Verbot der sogenannten Homo-Propaganda. Geklagt hatten die Petersburger LGBT-Organisation „Coming Out“ und die Organisation „Juristen für verfassungsgemäße Rechte und Freiheit“. Die Entscheidung, dass das Petersburger Gesetz der Verfassung entspräche, hatte das Gericht bereits am 3. Oktober veröffentlicht (http://www.quarteera.de/news/propaganda_gesetzwidrig), allerdings fehlte die Begründung der Argumentation des Gerichts bis zum heutigen Tag. Zuvor hatte das Oberste Gericht bereits anerkannt, dass das in der Region Archangelsk geltende Gesetz zum Verbot von „Propaganda von Homosexualität“ der föderalen Gesetzgebung nicht widersprechen würde.

„Wir haben gehofft, dass in der Argumentation des Gerichts neue Argumente oder Überlegungen zum Tragen kommen würden“, so Xenia Kirichenko, Juristin und Koordinatorin des Rechtshilfe-Programms von „Coming Out“. „Zum einen unterscheidet sich die Formulierung des Petersburger Gesetzes von dem entsprechenden Text in Archangelsk, z.B. wird im Petersburger Gesetz die Propaganda von Transgenderness verboten, was der Oberste Gerichtshof völlig unsachlich als „nichttraditionelle sexuelle Beziehung“ bezeichnet. Zum zweiten wurde das Petersburger Gesetz von anderen Richtern verhandelt, allerdings erscheinen in dem Begründungstext keinerlei neue Argumente oder Überlegungen – sie haben einfach Teile des Urteils zum Gesetz in Archangelsk kopiert, ohne die Unterschiede der Fälle zu beachten.“

Die Vertreter der Organisation „Coming Out“ betonen, dass die Entscheidung dennoch wichtig ist, da sie klar darauf verweist, dass selbst auf Grundlage dieses unsachlichen Gesetzes die öffentliche Verbreitung von Informationen über Homosexualität, Bisexualität und Transgenderness nicht verboten werden darf. Die Menschenrechtler hatten bereits früher darauf hingewiesen, dass das Gesetz nicht nur gefährlich ist, weil es ein Beispiel für Diskriminierung auf staatlicher Ebene darstellt. Folgen des Gesetzes sind außerdem die erhöhte Aggression gegenüber Schwulen und Lesben sowie gegenüber ihren Verteidigern, darüber hinaus können Übergriffe durch die Gewalttäter problemlos als notwendige Verteidigung des vorliegenden Gesetzes ausgelegt werden.

Das Oberste Gericht hat nun faktisch diese aggressiven Übergriffe verboten indem es darauf verweist, dass LGBT-Aktivisten über das Recht zur Durchführung öffentlicher Aktionen verfügen, und öffentlich Themen der sozialen Marginalisierung von LGBT im gegenwärtigen Russland zur Sprache bringen sowie auf die Notwendigkeit des Respekts ihrer Menschenwürde hinweisen dürfen. Dadurch macht der Text eine klare Aussage, dass das Gesetz über „Homo-Propaganda“ nicht als Rechtfertigung der Übergriffen auf LGBT während der Demonstrationen am 1. und 17. Mai sowie am 12. Juni diesen Jahres dienen kann. Die Aktivisten von „Coming Out“ betonten ihrerseits, dass sie auch in Zukunft die Rechtswidrigkeit des Gesetzes beweisen und mit den Folgen seines Erlasses kämpfen werden, u.a. durch die Verpflichtung der Petersburger Organe auf die Argumentation des Obersten Gerichts.

Quelle: http://lgbtnet.ru/ru/content/verhovnyy-sud-lishil-argumentov-agressivnyh-gomofobov

Übersetzung: Quarteera e.V.

Comments