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Nikolaj Kavkaskij aus dem Gefängnis entlassen

veröffentlicht um 04.08.2013, 23:44 von Regina Elsner
Der Jurist, Menschenrechts- und LGBT-Aktivist Nikolaj Kavkaskij ist vorübergehend aus der Haft entlassen worden. Er war infolge der Demonstration auf dem Bolotnaja Polschad' am 6. Mai 2012 verhaftet worden und befand sich - wie weitere Demonstranten - seit dem ohne Urteilsspruch in Haft. Sein Gesundheitszustand hatte sich in der Zeit eklatant verschlechtert. Er wurde nun auf Entscheidung des Moskauer Gerichts in Hausarrest erlassen. DieEntscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof erwirkt, an welchen sich Menschenrechtler mit einer Klage gewandt hatten. Kavkaskij wird angeklagt, Polizisten während der eskalierenden Massendemonstration verprügelt zu haben, obwohl er selbst versuchte, den Schlägen der Polizei zu entkommen. Frühere Appellationen an das Gericht für eine Entlassung aus der Haft wurden vom Gericht zurückgewiesen, da die Gefahr bestünde, er könnte sich mit "mit Verbündeten absprechen".
Bei der offiziell erlaubten Demonstration am 6. Mai 2012 waren nach heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Teilnehmern mehr als 400 Personen verhaftet worden, gegen einen großen Teil wurden noch am selben Tag Strafverfahren eröffnet. Statt einer Aufklärung der Situation wurde ein Filmprojekt des regierungstreuen Senders NTW mit dem Titel "Anatomie des Protests" in Auftrag gegeben, in dem die These entwickelt wird, dass die Massenunruhen von langer Hand geplant und aus dem Ausland gesteuert und finanziert seien. In der Folge wurden weitere Personen verhaftet und angeklagt. Das NGO-Gesetz mit der Definition von "ausländischen Agenten", die mit ausländischen Geldern politische Arbeit leisten würden, wurde als Reaktion auf die Proteste und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen verabschiedet.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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