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Niederländische LGBT bereiten sich auf Putin-Besuch vor

veröffentlicht um 16.03.2013, 02:09 von Regina Elsner
Holländische LGBT-Aktivist/innen planen für den angekündigten Besuch Vladimir Putins in Amsterdam zahlreiche Protestaktionen. Putin besucht die Niederlande im Rahmen des gegenwärtigen Partnerschaftsjahres - "Jahr der Niederlande" in Russland und "Jahr Russlands" in den Niederlanden. Die Stadtverwaltung Amsterdams hat die geplanten Protestaktionen im Stadtzentrum bereits bewilligt. Und auch in anderen Städten, die Putin an diesem Tag besuchen wird, sind Aktionen der lokalen LGBT-Organisationen geplant.
Das zentrale Ereignis des Besuchs ist die Eröffnung des Partnerschaftsjahres in dem Museum "Eremitage Amsterdam", einer Filiale der St. Petersburger Eremitage. Putin wird dort gemeinsam mit Königin Beatrix und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auftreten. Für den 8. April ist im Stadtzentrum eine Gay-Pride geplant, in deren Rahmen die Teilnehmenden ihren Protest gegen die homosexuellen-feindlichen Gesetze in Russland und das geplante landesweite Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" zum Ausdruck bringen werden. Initiator des Protests ist die weltweit älteste LGBT-Organisation COC Nederland, die bereits im Jahr 1946 gegründet wurde und einen besonderen Beratungsstatus bei der UNO hat.
Philip Tijsma, Vertreter von COC Nederland, kommentiert: "Wir denken, dass dieses "antigay-Gesetz", oder "Gesetz gegen homosexuelle Propaganda" wie es die russischen Regierenden nennen, eine Verletzung der fundamentalen Rechte von LGBT ist. Deshalb protestieren wir gegen dieses Gesetz und versuchen das Herrn Putin zu zeigen, der nach Amsterdam kommen will."
Neben der Pride wird es mindestens noch eine weitere Protestaktion im Zentrum Amsterdams geben: um 20 Uhr versammeln sich Protestierende am Denkmal für alle Schwulen und Lesben, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden.
Im Internet gibt es bereits mehrere Seiten, die die geplanten Aktionen unterstützen, so bei facebook die Gruppen "Kalter «Kalter Empfang für Putin» und The Dutch LGBT Support!. Die Organisatoren sind vorsichtig mit Prognosen über die Teilnehmerzahlen, hoffen aber, eine überzeugende Zahl von Menschen zu versammeln, die "Herrn Putin zeigen, dass nichts Schlimmes dabei ist, schwul, lesbisch oder transgender zu sein." Nach Aussagen von Tijsma haben die niederländischen Organisationen engen Kontakt zu den russischen LGBT-Organisationen, die den Vorschlag für Aktionen in Amsterdam gemacht hatten. Die Gespräche führte in erster Linie die Petersburger Organisation "Coming Out", welche nachdrücklich zu entsprechenden Aktionen aufgerufen und die Notwendigkeit des breiten internationalen Protests erklärt hatte. Große Überredungskünste waren jedoch nicht nötig, sagte Igor Kotchetkov vom Russischen LGBT-Netzwerk: "Die Gesetze gegen die sogenannte Propaganda von Homosexualität sind nicht nur einfach schlechte Gesetze. Das sind Maßnahmen jenseits des zivilisatorischen Rahmens. Für Europäer ist es offensichtlich, dass es einfach absurd ist, im 21. Jahrhundert eine Hexenjagd zu veranstalten und zu denken, dass allein der Fakt der Existenz von Schwulen und Lesben und ein offenes Gespräch darüber die Moral und nationale Sicherheit gefährdet. Wir möchten, dass die russischen Machthaber das erklären, sowohl innerhalb des eigenen Landes, als auch außerhalb. Darum schlagen wir unseren Gleichgesinnten vor, ihre Position zum Ausdruck zu bringen."
Tijsma findet es nicht merkwürdig, in den Niederlanden gegen ein russisches Gesetz zu protestieren. Die Annahme des entsprechenden Gesetzes in St. Petersburg haben die eigentliche Diskussion rund um dieses Gesetz vor Ort unmöglich gemacht. Jede beliebige Diskussion kann unter das Verbot der "homosexuellen Propaganda" fallen. "In Petersburg können keine Demonstrationen gegen das Gesetz durchgeführt werden, dass fällt unter Geld- oder sogar Haftstrafe. Wir haben die Möglichkeit zu protestieren, die viele Menschen in Russland nicht mehr haben."
Neben der Straßenaktion, die für den 8. April geplant ist, wollen die niederländischen Aktivist/innen auch auf anderem Weg eine öffentliche Diskussion des russischen Gesetzes anstoßen. Im Internet gibt es eine Unterschriftenaktion mit dem Namen "Das holländische nationale Geschenk für Putin". Innerhalb von einer Woche haben bereits anderthalb Tausend Menschen unterzeichnet, die Aktion läuft bis einen Tag vor der Ankunft Putins bzw. bis zur Fortsetzung der Diskussion um ein landesweites Gesetz im russischen Parlament. 
Die Diskussion wird auch z.B. durch den Bürgermeister von Groningen Peter Rehwinkel unterstützt. Er versprach, das Thema bei Gesprächen mit den Vertretern der Partnerstädte Murmansk und Kaliningrad zu diskutieren. Außerdem treten bekannte Niederländer für die Rechte von LGBT ein, der Koordinator einer entsprechenden Initiative Tom Jakobs bestätigt, dass es bereits berühmte Unterstützer gibt, die in den nächsten Tagen öffentlich werden.
Der holländische Schriftsteller Bas Hejne hatte bereits Anfang Februar zu einem Boykott des Partnerschaftsjahres aufgerufen, nach dem Vorbild der Initiative von Venedig. "Zu der gleichen Zeit, wo Barack Obama offen gleichgeschlechtliche Ehen unterstützt, wird in der Mafiakratie Putins unter lautem Applaus Hass und Repression unterstützt. Venedig war der letzte Tropfen. Das ist einfach unangenehm - Ausstellungen auszutauschen, wenn gleichzeitig in der Partnerstadt diskriminierende Gesetze gegen die eigenen Bürger erlassen werden. Die Entscheidung des Bezirksrats von Venedig war einstimmig."
Im Rahmen einer weiteren Initiative schlagen holländische Aktivist/innen vor, im ganzen Land Regenbogenfahnen als Symbol der LGBT-Bewegung aufzuhängen. "Diese Initiative ruft die städtischen Politiker, politische Parteien, Universitäten und andere Organisationen dazu auf, in ihren Fahnenhaltern am 7. und 8. April Regenbogenflaggen aufzuhängen, sie aber nicht hochzuziehen - normaler Weise hängen wir die Regenbogenflaggen ganz nach oben an Tagen der Gay-Paraden, aber der Besuch von Putin ist kein Anlass zur Freude." heißt es auf der Seite der Initiative.

Übersetzung: Quarteera e.V.


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