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Moskauer Bezirksparlament diskutiert Gesetz gegen "Homopropaganda" am 8. Dezember

veröffentlicht um 21.11.2012, 22:37 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 21.11.2012, 22:39 ]

Das Parlament des Moskauer Oblast' wird am 8. Dezember einen Gesetzesentwurf zum Verbot von Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen diskutieren. Nach Aussage eines Abgeordneten wird sich das regionale Dokument von den analogen Gesetzen in anderen russischen Regionen und Städten unterscheiden, indem es alle nichttraditionellen sexuellen Beziehungen gleichzeitig verbietet und nicht einzelne Formen herausgreift. So wird nicht nur Propaganda von Homosexualität, sondern auch von Sadomasochismus verboten.

Die vorgesehenen maximalen Strafen betragen von 5000 Rubeln für Einzelpersonen bis zu 250.000 Rubel für juristische Personen. Eine weitere Neuerung des vorgeplanten Gesetzes: eine Verdopplung der Strafe bei "wiederholter Propaganda". Die Entscheidungen über Strafen sollen vom Moskauer Schiedsgericht ausgetragen werden.

Ein entsprechendes Gesetz könnte gleichzeitig im russischen Parlament erlassen werden, um ganz Russland abzudecken. Ähnliche Gesetze sind bereits in St. Petersburg und den Bezirken Archangelsk, Kostoma, Magadan, Novosibirsk, Rjasan, Samara und Krasnodar.

Quelle: http://lgbtsmi.ru/archives/3485

Übersetzung: Quarteera e.V.

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