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Moldawien verbietet "Propaganda von Homosexualität"

veröffentlicht um 21.07.2013, 23:50 von Regina Elsner
Bereits am 23. Mai hat das Parlament von Moldawien einen neuen Artikel in dem Gesetz über Rechtsverletzung von "öffentlichen Handlungen, die negativ auf Minderjährige wirken" verabschiedet. Das Gesetz wurde am 5. Juli vom Präsidenten unterschrieben und trat am 12. Juli in Kraft.

Wir die Gay Allianz Ukraine mitteilt sei das moldawische Gesetz dem russischen Vorbild des "Verbots nichttraditioneller sexueller Beziehungen" sehr ähnlich. Entsprechend dem Gesetz können alle positiven Informationen über LGBT als Verletzung des Verwaltungsrechts betrachtet werden. Dies wiederum ist eine Gefahr für die Tätigkeit der LGBT-Menschenrechtsaktivisten im Land selbst. Im Gesetzestext selbst wird von dem Verbot der Informationsverbreitung und anderer Handlungen gesprochen, welche "Prostitution, Pädophilie, Pornographie und jegliche andere Beziehungen propagieren, welche nicht zu den von der Verfassung und dem Familienkodex formulierten Form von ehe und Familie zählen." Wie auch in den russischen Texten wird Homosexualität in eine Reihe mit Pädophilie gestellt. Als Strafen sind Geldstrafen und die Einstellung der Tätigkeit von Organisationen bis zu einem Jahr vorgesehen.ILGA-Europe zegt sich tief besorgt durch die Ereignisse, besonders durch die Tatsache, dass das Gesetz in völlig intransparenter Weise verabschiedet wurde. Niemand wusste von dem Gesetzesvorhaben, die moldawischen Aktivist_innen hatten keine Möglichkeit, an der gesellschaftlichen Diskussion teilzunehmen und ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.
ILGA-Europe machte außerdem darauf aufmerksam, dass dieses Gesetz im krassen Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die Moldawien u.a. vor der EU auf sich genommen hat. Außerdem hatte Moldawien erst vor kurzem und unter heftiger Kritik der konservativen Kräfte ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, welches Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von sexueller Orientierung verbietet.
Einer der Vorsitzenden von ILGA-Europe, Martin Kristensen, erklärte: "Wir sind geschockt von dem Fakt der stillschweigenden Annahme des Gesetzes, welches eine besondere Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für LGBT-Organisationen und aller, die auf die Probleme der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung hinweisen, darstellt. Wir rufen die Abgeordneten auf, das Gesetz dringend zu annullieren, welches die Forderungen und Bedingungen der Verhandlungen über die Liberalisierung des Visa-Regimes zwischen Moldawien und der EU direkt verletzt. Und wir rufen die Organe der EU und der Mitgliederländer auf, keine Verhandlungen mit Moldawien zu diesem Thema zum Abschluss zu bringen, solange dieses Gesetz in Kraft ist."
ILGA-Europe macht darauf aufmerksam, dass Gesetze, die die "Propaganda von Homosexualität" verbieten und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBT-Vertretern einschränken, nicht vereinbar sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats verurteilt wurden.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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