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Ukrainische LGBT-Aktivisten im Gespräch mit der Menschenrechtsbeauftragten des Ukrainischen Parlaments

veröffentlicht um 18.10.2012, 13:56 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 18.10.2012, 14:09 ]

Quarteera e.V. (18.10.2012) Zentrales Thema des Treffens zwischen den Aktivisten und der Menschenrechtsbeauftragten Valerija Lutkovskaja war das vor kurzem verabschiedete Gesetzesprojekt Nr. 8711 zum Verbot der „Propaganda von Homosexualität“, welches in erster Lesung angenommen wurde. In dem Begleitschreiben zum Gesetzestext wird von der „Propaganda von äußersten Formen sexueller Perversion“ gesprochen. Diese bedrohen demnach die ukrainische demographische Entwicklung sowie die nationale Sicherheit und fördern die Verbreitung von HIV/AIDS. Das Gesetz sieht hohe Geldstrafen und Haftstrafen bis hin zu 5 Jahren Freiheitsentzug vor.

Die Menschenrechtsbeauftragte wiederholte ihre ablehnende Position gegenüber dem Gesetzesprojekt. Gegenüber dem Parlament erklärte sie: „Im Versuch, Propaganda von Homosexualität zu verbieten, wird keinerlei Bestimmung dieses Terminus gegeben. Dadurch wird die notwendige Forderung nach juristischer Bestimmtheit von Normen im Gesetz verletzt, welche sich aus den verfassungsgemäßen Prinzipien des Parlaments ergibt.“

Valerija Lutkosvkaja erklärte weiter: „Ich habe oft die Frage gestellt: können sie mir erklären, was das ist: „Propaganda von Homosexualität“? Normalerweise gibt es darauf keine Antwort. Das heißt: wir können nicht klären, was eigentlich verboten wird. Alle wissen, was Diebstahl, Schlägerei, Mord ist. Aber was ist Propaganda von Homosexualität? Für mich ist es ein großes Rätsel, wie man das definieren kann. Und ohne eine klare Definition hat ein solches Gesetz kein Existenz-Recht.“

Quelle: http://gay.ru/news/rainbow/2012/10/18-24568.htm

Übersetzung: Quarteera e.V.

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