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LGBT-Vertreter in der Arbeitsgruppe zum "homophoben Gesetz"?

veröffentlicht um 24.05.2013, 23:08 von Regina Elsner
Die Vorsitzende des russischen parlamentarischen Komitees für Familie, Frauen und Kinder Elena Misulina hat angekündigt, dass es eine Arbeitsgruppe geben wird, die die Änderungsvorschläge zum Gesetz über das Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" bis zur zweiten Lesung des Gesetzes einarbeiten soll. Sie schlug vor, in diese Arbeitsgruppe auch Vertreter der LGBT-community zu integrieren. "Am 25. Mai endet die Frist für Änderungsvorschläge, am 26. und 27. Mai wird eine Tabelle mit den Anmerkungen erstellt. Dann werden wir die Vorschläge einarbeiten und versammeln eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gesellschaft und der LGBT-Gemeinschaft," teilte Misulina der Presse mit. Nach ihren Angaben ist das Gesetzesprojekt einfach und die Überarbeitung dürfte kaum länger als einen Tag brauchen. 
Bisher wurden LGBT-Vertreter nie in das Parlament eingeladen. Eventuell haben die Aussagen Vladimir Putins in Amsterdam über den notwendigen Dialog und Konsens mit der LGBT-Gemeinschaft diese Entscheidung beeinflusst.
Igor Kochetkov, Vorsitzender des Russischen LGBT-Netzwerks, hat einen eigenen Änderungsvorschlag eingereicht und schlägt vor, in dem Gesetz grundsätzlich die Rechtfertigung von sexuellen Handlungen mit Kindern zu verbieten. "Wenn wir über sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren sprechen, dann ist das in jedem Fall gefährlich, egal, ob dies homosexuelle oder heterosexuelle Beziehungen sind. Aber in dem Gesetz soll ganz klar werden, dass die populärwissenschaftliche Information über sexuelle Gesundheit und sicheren Sex nicht als Propaganda zu bezeichnen sind. In dem Gesetz darf die Propaganda von Homosexualität nicht eigens erwähnt werden," so Kochetkov.
Vertreter des parlamentarischen Komitees haben mitgeteilt, dass vermutlich Kochetkov in der Arbeitsgruppe die LGBT-Interessen vertreten wird. Der bekannte Moskauer Aktivist Nikolaj Alekseev hingegen wird voraussichtlich nicht eingeladen. Er ist überzeugt, dass dieses Dokument auf keinen Fall angenommen werden darf, egal ob mit oder ohne Veränderungen. "Es kann keine Änderungen an diesem Gesetzentwurf geben, da dieser selbst den internationalen Verpflichtungen Russlands, der Verfassung, der europäischen Konvention und dem Internationalen Pakt über Bürgerrechte und politische Rechte widerspricht. Außerdem versteht Misulina einfach nicht, dass homophobe Morde eine Folge dieses Gesetzes sind. Wie viele Kinder werden sich noch aus dem Fenster stürzen - wir werden das nie erfahren." Alekseev ergänzt: "Dieses Dokument kann nicht modifiziert werden. Niemand weiß, was Homosexualität ist, und was Propaganda, denn diese Besonderheiten passieren auf der genetischen Ebene. Aber vielleicht kann Misulina das mit irgendwelchen "hauseigenen" Schwulen besprechen. Obwohl das echter Sadomasochismus ist, wie in den 30er Jahren die Juden mit den Nazis verhandelten."
"Wenn die Änderungen, die das russische LGBT-Netzwerk vorschlägt, angenommen werden, dann bin ich nicht dagegen. Aber ich denke, das ist wenig wahrscheinlich. Vermutlich bleibt es bei dem Entwurf, den es jetzt gibt," kommentiert die Journalistin und LGBT-Aktivistin Elena Kostjuchenko.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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