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Keine Rechtssicherheit für LGBT-Aktivisten in Russland

veröffentlicht um 02.02.2014, 14:49 von Regina Elsner   [ aktualisiert 03.02.2014, 01:04 von QUARTEERA.DE // QUEER auf Russisch ]
In der russischen Stadt Woronesch kämpfen die beiden LGBT-AKtivisten Andrej Nasonow und Pawel Lebedew seit Monaten darum, vor Gericht gehört zu werden. Nach Angaben ihrer Anwältin Olga Gnesdilowa "verhindern die Ordnungshüter, dass die Aktivisten ihre Rechte verteidigen können, ihre Klagen werden nicht einfach abgelehnt, sondern wir bekommen nicht einmal eine Antwort. Zweifelsohne kann man hier von Diskriminierung sprechen."

Zum einen haben beide seit mehr als drei Monaten die Entscheidung des Gerichts in ihrem Fall nicht vorgelegt bekommen, so dass sie diese auch nicht anfechten können. Am 27. Oktober 2013 hatte das zentrale Stadtgericht die Klage der beiden Aktivisten abgelehnt, mit der sie gegen das Verhalten der Polizei während einer Demonstration am 20. Januar 2013 vorgehen wollten. Die Polizei war während der gewaltsamen Ausschreitungen gegen die LGBT-Demonstranten lange Zeit nicht eingeschritten und gewährleistete die Sicherheit dieser nicht. Das Gericht hatte damals nur seine Entscheidung verkündet, allerdings ist das Gericht verpflichtet, innerhalb von 5 Tagen das Urteil mit einer Begründung schriftlich vorzulegen. Bis heute liegt dieses Schreiben nicht vor.

Zum zweiten wurde am 21. Januar 2014 Denis Zajzew von der gegen ihn verhängten Strafe befreit. Er hatte während der Demonstration am 20. Januar 2013 Pawel Lebedew angegriffen indem er ihn in den Bauch trat. Die Polizei hatte während der Demonstration keinen der Angreifer festgenommen und bis heute keinen einzigen gefunden. Nur einer wurde schließlich ausfindig gemacht, er wurde am 2. August 2013 zu zwei Monaten Strafarbeit verurteilt. Pawel Lebedew hatte Einspruch gegen dieses Urteil eingelegt, allerdings war die zweite Instanz nicht in der Lage, diesen Einspruch in der vorgesehen Zeit zu bearbeiten. Die Verhandlung wurde genau auf den 21. Januar 2014 gelegt - genau einen Tag nach dem Jahrestag der Demonstration. Somit wurde der Angreifer wegen der Überschreitung der Verjährungsfrist von der verhängten Strafe befreit. Weitere Angreifer, die Lebedew verprügelten, während er am Boden lag, und Nadeschda O. angriffen, wurden bis heute von der Polizei nicht gefunden.
Das Fahndungskomitee der Stadt verweigerte außerdem eine Anklage wegen Aufhetzung zu Hass und Gewalt gegen die soziale Gruppe der LGBT, Fahrlässigkeit der Polizei und Massenunruhen.

Drittens führte Pawel Lebedew am 18. Januar 2014 eine Mahnwache gegen Diskriminierung im Rahmen der Staffel des Olympischen Feuers in Woronesch durch. Nach seiner Aussage "widersprechen die diskriminierenden Gesetze Russlands den Olympischen Gedanken." Er rief während der Mahnwache, dass ein Land, in dem Menschen als minderwertig eingestuft werden, kein Recht auf die Durchführung der Olympiade habe.
Die Aktion dauerte nur 5 Sekunden, da Lebedew sofort festgenommen wurde. Auf der Polizeistation wurde er bis Mitternacht festgehalten. Eine Gerichtsverhandlung sollte am 20. Januar stattfinden, wurde jedoch nicht durchgeführt, da die Unterlagen nicht beim Gericht eingegangen waren.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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