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In Kirgisistan finden Homosexuelle keinen Schutz vor Polizeiwillkür

veröffentlicht um 23.02.2014, 10:50 von Regina Elsner
Ein Bericht von Human Rights Watch zu rechtswidrigem Polizeivorgehen gegen Homosexuelle verdeutlicht den dortigen Grad der Homophobie und macht deutlich, das LGBT-Menschen eine der schwächsten Gruppen in Kirgisistan sind. 

Im Januar 2014 veröffentlichte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht, der sich mit Gewaltakten von staatlichen Vollzugsbehörden beschäftigte, die sich gegen Homo- und Bisexuelle richtet. Dieses Papier machte den hohen Grad an

Homophobie im Lande deutlich und provozierte eine heftige gesellschaftliche Debatte. Anstatt sich jedoch mit den berichteten Fakten wie Bedrohungen, Erpressungen oder Misshandlungen durch die Behörden zu befassen, wurde in den sozialen Netzwerken, Internet-Foren und den Massenmedien über die Verderbtheit von gleichgeschlechtlichen Beziehungen diskutiert und über die Notwendigkeit, Widerstand gegenüber homosexuellen Propaganda zu leisten.

Die Fakten von Human Rigths Watch

Der HRW-Bericht beruht auf Befragungen von Opfern polizeilicher Willkür und macht deutlich, dass LGBT-Menschen eine der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen sind. Sie unterliegen systematischer Erpressung, Bedrohung, willkürlicher Verhaftung, Misshandlung und sexuellen Angriffen von Seiten der Polizei. 

„Sie haben uns in eine Zelle zu anderen gefangenen gesetzt und zu denen gesagt: 'Hier nehmt. Die haben wir Euch gebracht. Viel Spaß!' Mich haben dann zwei Gefangene zum Sex gezwungen“ zitiert der HRW-Bericht die Worte eines schwulen Mannes aus Bischkek [der Hauptstadt von Kirgisistan. A.d.Ü.]. Weiter wurde der Mann von den Polizisten zum Oralverkehr gezwungen und körperlich misshandelt. 

10 bis 1.000 $ für die Freiheit

Viele der von HRW Befragten berichteten zudem, dass sie den Polizisten zwischen 10 und 1.000 $ bezhalt haben, um entweder weiteren Misshandlungen zu entgehen oder ihr öffentliches Outing durch die Beamten zu verhinderten.

Ihre Opfer suchen sich die Mitarbeiter der Vollzugsbehörden oft über Online-Dating-Plattformen. Mithilfe falscher Profile verabreden sie sich dann in der Nähe von Nachtklubs oder öffentlichen Plätzen, heißt es in dem Bericht. 

Der 23jährige Dastan berichtet, dass er einmal im abendlichen Stadtpark so unvorsichtig gewesen sei, seinen Freund zu küssen. Sie waren davon ausgegangen, dass niemand sie sehen würde. Plötzlich erschien eine Polizestreife die sie einer erniedrigenden Befragung aussetze und ihnen drohte. „Sie haben mich beleidigt und gesagt, ich sei eine Schande für die Nation. Nach diesem Vorfall hatte ich lange Angst öffentliche Plätze zu betreten und mich mit jemandem zu treffen.“ erzählt Dastan im Interview mit einem Korrespondenten der Deutschen Welle (DW). Eine körperliche Misshandlung konnten er und sein Freund nur verhindern, indem sie den Polizisten 1.500 Som (umgerechnet etwa 20 Euro) zahlten.

Aus Angst vor Rache oder einem Outing brauchen die Polizisten eine Anzeige durch ihre Opfer nicht zu fürchten. Wie die Menschenrechtler deutlich machen, kann das Öffentlichwerden von Homosexualität zu schwerwiegenden Konflikten mit der Familie, der Universität oder dem Arbeitgeber führen.

Keiner der Gewalttäter wurde bestraft

„Im Rahmen der Untersuchung wurden 40 homo- und bisexuelle Menschen befragt, die Opfer polizeilicher Gewaltakte geworden sind. Nur in zwei Fällen haben die Opfer die Täter angezeigt. Auf ein der Anzeigen erfolgte keine Reaktion, während die andere bis zum Obersten Gerichtshof gelangte. Allerdings wurde keiner der Gewalttäter bestraft“, sagt die für Zentralasien zuständige HRW-Mitarbeiterin Mira Ritman im Interview mit der DW. 

Human Rights Watch empfiehlt der kirgisischen Regierung das Ausmaß der Probleme öffentlich anzuerkennen und solche Handlungen zu verfolgen. Vertreter des Innenministeriums wiesen die Anschuldigungen gegen ihre Mitarbeiter als haltlos zurück. „Während unserer Treffen mit den Vertretern der Regierung des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft sagten diesee immer wieder, sie können deratige Fälle nicht verfolgen, da keine Anzeigen vorlägen. In Kirgisistan gibt es aber keine Mechanismen für eine vertrauliche Untersuchung solcher Beschwerden. das ist ein Teufelskreis“, so Ritman.

Reaktionen auf dem HRW-Bericht

Laut der kirgisischen Menschenrechtlerin Tolekan Ismailowa sind „Schwule praktisch schutzlos“. Der Bericht von Human Rights Watch wurde von vielen landesweit scharf kritisiert. Die geistige Führung des Muslime etwa sprach von der Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen und forderte zudem den Staat auf, die Tätigkeiten von internationalen Organisationen zu kontrollieren, die „Zwietracht in der Gesellschaft säen“. Außerdem gab das Muftiat ein Fatwa heraus, welches den Menschenrechtlern verfassungsfeindliche Appelle vorwirft. „In dem Schreiben wurden Zitate aus altertümlichen Schriften verwendet, die fordern, gleichgeschlechtliche Beziehungen mit dem Tode zu bestrafen. Für Muslime kann dies durchaus auch eine Anweisung zum Handeln sein“, sagte Ismailowa der DW. Die Menschenrechtlerin hat in dieser Angelegenheit eine offizielle Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaft gerichtet, bisher jedoch keine Antwort erhalten.

Homophobie lässt sich auch in den kirgisischen Massenmedien feststellen. So veröffentlichte die „MK-Asia“[1] neben anderen diskriminierenden Materialien, die homphoben Aussagen des Psychologen Zhanyl Schotonowoj. Dieser behautet, dass Homosexualität ein gewöhnlicher Modetrend sei, das „Schwule in der Klappsmühle behandelt werden müssen“ und das für die „Propagierung der Homo-Bewegung wahnsinnig viel Geld ausgegeben wird“.

In den sozialen Netzwerken sind die Vertreter der örtlichen Medien noch weitaus aggressiver. Nach Ansicht der Journalistin Alia Moldaliewa vergessen viele Kollegen jede ethische Norm und schüren Homophobie mit ihren Publikationen und Äußerungen nur noch weiter an.

„Journalisten müssten wie auch Ärzte dem Prinzip folgen, niemandem Schaden zuzufügen. In der Wirklichkeit sehen wir aber, dass gewisse Publikationen aus mir unerklärlichen Gründen genau das wollen: mit Absicht Gewalt provozieren. Und mehr noch. Mir ist aufgefallen, dass sogar die Vetrter der Medienkontrollkommission zu Homophobie aufmuntern“, sagte Moldaliewa der DW.

Die Vertreterin von Human Rights Watch Mira Ritman berichtet, dass die Situation in anderen zentralasiatischen Republiken in Hinblick auf LGBT-menschen ebenfalls beunruhigend sei. Ein Vergleich zwischen diesen Ländern sei derzeit aber unmöglich, da eine so umfangreiche Untersuchung bisher nur in Kirgisistan erfolgt ist. „Für Human Rights Watch ist es zum Beispiel in Uzbekistan oder Turkmenistan schon schwer, ins Land gelassen zu werden. Wir denken aber, dass wir in Zukunft auch in anderen Ländern der Region Untersuchungen werden durchführen können.“

[1] Die MK-Asia ist ein Ableger der russischen Boulevard-Zeitung „Moskowskij Komsomolez“. Diese wurde von der Moskauer Helsinki-Gruppe zur „Publikation mit den meisten Äußerungen zur Schürung nationaler Zwietracht“ erklärt. [A.d.Ü.]

Autor: Aleksandr Tomkamtov (Bischkek)

Übersetzung: Robert Leichsenring / Quarteera e.V.

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