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Initiative zum Verbot von "homosexueller Propaganda" in Armenien

veröffentlicht um 15.08.2013, 10:31 von Regina Elsner
Die juristische Abteilung der armenischen Polizei hat einen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet, welches die "Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen" unter Strafe stellen soll. Ähnlich wie das russische Vorbild soll das Gesetz Geldstrafen in Höhe von 50 bis zu 250 monatlichen Mindestlöhnen vorsehen. Das Begleitschreiben zu dem Entwurf erklärt, dass laut der armenischen Verfassung die Familie die natürliche und konstituierende Zelle der Gesellschaft sei und der Staat dazu verpflichtet sei, die Bildung von starken Familien zu fördern. Der Schutz des traditionellen Familienmodells und traditionelle Werte seien das Fundament für den Erhalt der Nation. Nichttraditionelle sexuelle Beziehungen seien ein der armenischen Kultur fremder Wert, der durch die europäische Integration nach Armenien eingeführt worden sei und eine Gefahr für die traditionelle Familie darstelle. Darum müsse der Gesetzgeber die Propaganda dieser Werte verhindern und gesetzliche Strafen dafür einführen. 
Der stellvertretende Minister für Arbeit und soziale Fragen erklärte außerdem, dass der bisher im Gesetz zur Gleichberechtigung von Mann und Frau zu findende Begriff Gender ersetzt werden soll, da dieser in der Gesellschaft für Beunruhigung gesorgt hätte.
Das Gesetzprojekt zur "Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen" war wenige Tage nach der Veröffentlichung zurückgezogen worden. Sprecher der Polizeibehörde erklärten dies mit Mängeln, die der Text noch enthalte. Der Polizeichef Gasparjan begründete den Rückzug damit, dass die "Horrorgeschichten über das Problem der Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen, die das Dokument so ausführlich beschreibt, zur Zeit keine Priorität" hätten. Es wäre aber auch möglich, dass die Autoren fürchten, mit dem Projekt die Integrationsverhandlungen mit der EU am Vorabend des Summits in Vilnius zu gefährden.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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