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Homosexuellen-Demo in Kiew angegriffen

veröffentlicht um 09.12.2012, 06:02 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 09.12.2012, 06:25 ]
Am 8. Dezember wurde in Kiev eine Demonstration anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages von Nationalisten angegriffen und von der Polizei unter Druck gesetzt. Wie Euronews berichtet hatte die Polizei die Teilnehmer der Homosexuellen-Demonstration und deren Gegner daran gehindert, aufeinander loszugehen. Mehrere hundert Demonstranten hatten sich in Kiew getroffen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das im ukrainischen Parlament diskutiert wird. Zitiert wird die Demonstrantin Nina Potarska: “Am 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte. Das scheint aber hier in der Ukraine keinen zu kümmern. Unsere Unterstützer werden von hier ferngehalten.” Eine andere Demonstrantin erklärte: “Wir protestieren hier gegen den Gesetzentwurf. Er greift ein in die Persönlichkeitsrechte, die Menschenrechte ganz allgemein und in die Pressefreiheit.”
Entsprechend dem neuen Gesetz würde das Auftreten als Homosexueller in der Öffentlichkeit strafbar. Der Entwurf war von einem Mitglied der regierenden “Partei der Regionen” eingebracht worden. Das ukrainische Parlament hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits in erster Lesung angenommen. Damit ist die Ukraine einen Schritt weiter, als das russische Parlament, welches einen entsprechenden Entwurf am 19.12. in erster Lesung diskutieren wird.
Mitglieder der EU-Kommission hatten im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz Fragen der Europa-Integration der Ukraine in Frage gestellt. Stefan Fule, EU-Kommisar für die Ausweitung und Nachbarschaftspolitik erklärte, dass die Annahme eines entsprechenden Projekts die Liberalisierung des Visa-Verkehrs zwischen EU und Ukraine gefährden könnte.
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