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Gesetz zum Verbot von "Propaganda von Homosexualität" in erster Lesung angenommen

veröffentlicht um 25.01.2013, 05:57 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 25.01.2013, 11:35 ]
Für das landesweite Gesetz stimmten im russischen Parlament 338 Abgeordnete, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung.

Gegen das Gesetz stimmte ein Abgeordneter der Partei Einiges Russland, der parteilose Kusin. Ein Mitglied der Partei LDPR enthielt sich. Vier Abgeordnete der Partei "Gerechtes Russland" sowie fast alle Abgeordneten der Partei LDPR stimmten nicht ab.

Im derzeitigen Entwurf sind Geldstrafen von 3000 bis zu 500.000 Rubel vorgesehen. Die Vorsitzende des Komitees für Familienfragen des Parlaments, Elena Misulina, kündigte an, dass eine Arbeitsgruppe den Gesetzentwurf zur zweiten Lesung ausarbeiten soll. Dabei sollen besonders die Begriffe "Propaganda" und "Homosexualismus" geklärt werden. Die Arbeitsgruppe soll aus Vertretern des Innenministeriums, der Rechtsabteilung des Präsidenten sowie jeweils einem Vertreter der LGBT-Organisationen und der Russischen Orthodoxen Kirche bestehen. Igor Kochetkov, Vorsitzender des Russischen LGBT-Netzwerks, kommentierte dazu: "Die Duma soll Gesetze erlassen, die keinerlei Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten Vorzeichen zulässt. Wenn die Arbeitsgruppe, über die Misulina spricht, bereit ist, das Projekt zum Artikel 6.13.1 so zu verändern, dass aus ihm alle Hinweise auf eine Beleidigung oder Diskriminierung von LGBT ausgeschlossen werden, dann sind wir bereit in dieser Gruppe mitzuarbeiten und unsere Vorschläge einzubringen. Eine andere Bedingung ist die Zusammensetzung der Gruppe. Es ist wichtig, dass nicht nur die Meinung von daran interessierten Seiten einbezogen wird, sondern auch unabhängige Menschenrechtsexperten. Wir denken, dass neben den von Misulina bereits genannten Personen auch Vertreter des Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation und von Menschenrechtsorganisationen teilnehmen sollten, die Erfahrungen im Bereich Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können wir von einer Diskussion des Gesetzentwurfs sprechen, die nicht durch religiöse oder politische Interessen geleitet wird, sondern aus der Perspektive der Menschenrechte und des Schutzes der Menschenwürde."

Die Demonstrationen gegen das geplante Gesetz vor dem Parlament endeten unterdessen mit Übergriffen und Verhaftungen. Dabei wurden 20 Schwule und Lesben verhaftet, während die radikalen Angreifer durch die Polizei nicht behelligt wurden. Auf der Polizeiwache, in die die Verhafteten Aktivisten gebracht wurden, kam es zu verbalen und physischen Übergriffen durch Polizisten. Dem Anwalt der Aktivisten wurde lange Zeit der Zutritt verwehrt. Erst nach dessen Intervention bei der Staatsanwaltschaft hörten die Übergriffe auf und die Verhafteten wurden entlassen. Sie wurden des "minderen Rowdytums" angeklagt.


Übersetzung: Quarteera e.V.


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