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Gericht verpflichtet Vilnius zur Erlaubnis der Gay-Pride im Stadtzentrum

veröffentlicht um 07.07.2013, 06:19 von Regina Elsner
Das Bezirksgericht Vilnius hat die Stadtverwaltung gerichtlich verpflichtet, eine Erlaubnis für die Gay-Pride am 27. Juli auf der zentralen Hauptstraße der Stadt zu geben. Gegen die vorherige Entscheidung der Stadt, die Parade nicht im Stadtzentrum, sondern nur auf einer entfernteren Straße zu genehmigen, hatte die litauische LGBT-Organisation Gay-Liga Litauen geklagt und nun Recht bekommen. Der Richter kommentierte die Gerichtsentscheidung: "Das Gericht hat entschieden, dass die Versammlungsfreiheit nicht verletzte werden darf und dass die Stadtverwaltung keine Argumente vorgebracht hat, auf deren Grundlage die Parade verboten werden kann." Der Vorsitzender der Gay-Liga Wladimir Simonko freut sich: "Endlich sind die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger von Vilnius auf dem Prospekt Gediminasa geschützt." Die Stadtverwaltung hat die Gerichtsentscheidung noch nicht kommentiert. Früher hatte sie ihre Absage begründet mit der Befürchtung, dass "eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Vorfälle wiederholen können trotz der anwesenden Polizei, und dass es zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der Moral und Sicherheit der Gesellschaft kommt." Die erste Gay-Pride hatte in der litauischen Hauptstadt 2010 stattgefunden, damals wurden einige Hundert Demonstranten durch die Polzei vor ca. tausend Gegendemonstranten geschützt.

Übersetzung: Quarteera e.V.

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