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Gerichtsverfahren gegen niederländische Aktivisten in Murmansk vertagt

veröffentlicht um 22.07.2013, 22:48 von Regina Elsner
Das Gericht in der nordrussischen Stadt Murmansk hat das Verfahren gegen die vier Niederländer abgewiesen, die am Sonntag wegen angeblicher "Propaganda von Homosexualität" unter Minderjährigen verhaftet worden waren. Nach Angaben der Anwälte waren die Protokolle der Polizei nicht korrekt ausgestellt worden. Nach Angaben der Murmansker Nachrichtenagentur FlashNord wurde nach einer Besprechung der Richter mit den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes FSB und der Polizei mitgeteilt, dass das Verfahren gar nicht beim Gericht eingereicht worden wäre. Die Anwälte der Verhafteten teilten mit, dass die Niederländer aus Russland ausreisen dürfen, da sie in keiner Hinsicht Verpflichtungen gegenüber dem russischen Gericht hätten.

Die Gruppe der Niederländer kommt aus Groningen, einer Partnerstadt von Murmansk. Sie hatten einen Film über die russische Partnerstadt und ihre Bewohner drehen wollen, in diesem Film sollte auch das Thema LGBT angesprochen werden. Dies berichtete der Leiter der Murmansker LGBT-Organisation "Zentrum Maximum" Sergej Alekseenko. Außerdem nahmen die Aktivisten an einem Seminar im Rahmen eines Menschenrechts-Sommerlagers teil. Im Rahmen des Seminars sollten die Aktivisten der holländischen Organisation "LGBT Groningen" auftreten, Kris van der Vin sollte als Mitglied des Stadtrates die internationalen und europäischen Menschenrechts-Prinzipien vorstellen.

Nach Angaben von Alekseenko kamen am Sonntag eine große Gruppe von Vertretern der Polizei, des Migrationsdienstes und des Sicherheitsdienstes in das Lager. Die Mitarbeiter des Migrationsdienstes erklärten, dass die Niederländer ein falsches Einreiseziel angegeben hätten. Auch die Filmaufnahmen entsprächen nicht den angegebenen Zielen - der Teilnahme an kulturellen Treffen. Die Niederländer wurden zu einer Strafe von jeweils 3000 Rubel verpflichtet.
Die bereits gemachten Video-Aufnahmen wurden eingezogen. Als entdeckt wurde, dass Teile des Videomaterials dem Schutz von LGBT-Rechten gewidmet waren, untersuchte die Polizei das Alter der gefilmten Personen. "Einer der Teilnehmer in dem Video war Minderjährig - er ist 17 Jahre alt. Allerdings hatte er, als wir ihn zur Aufnahme einluden, erklärt, dass er bereits 18 sei." berichtet Alekseenko.

Die Polizei sah in dem Vorfall "Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen" und schätzte den jungen Mann als Leidtragenden ein, ohne dass er selbst sich über die Verletzung seiner Rechte beschwert hätte.
Die Teilnehmer_innen des Seminars wurden bis zu 8 Stunden befragt. Die russischen Teilnehmern sollten offensichtlich dazu gebracht werden zu erklären, dass die Niederländer ein schlechtes Bild von Russland vermittelt und gegen de russische Politik gehetzt hätten. Für die Niederländer gab es keinen Dolmetscher, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes dolmetschte teilweise auf Englisch. Die Niederländer unterschrieben die ihnen vorgelegten Protokolle, obwohl der Inhalt fehlerhaft war, da man ihnen versicherte dass "das in Russland so üblich sei." Später zeigte sich, dass sie dadurch sowohl einen Rechtsbeistand abgelehnt hatten, als auch erklärten, dass sie die Organisatoren des Seminars seien, obwohl sie nur Teilnehmer waren. Als Vorladung wurde ihnen ein Zettel mit der Uhrzeit und einer Telefonnummer ausgehändigt. Bis zur Gerichtsverhandlung lag keine ordnungsgemäße Vorladung vor.

Die Niederländer hatten einen Rückflug für Montag Vormittag gebucht, dieser Flug musste verfallen, da die Gerichtsverhandlung auf 9 Uhr verfügt worden war. Nachts war Alekseenko vom Sicherheitsdienst angerufen worden um zu prüfen, ob die Niederländer Fluchtpläne hätten. "Am Morgen patrouillierte der Sicherheitsdienst für alle Fälle am Flughafen. Aber die Gäste waren zum Gericht erschienen, die Tickets verfielen."
Der Menschenrechtsaktivist Vitalij Servetnik berichtet vom Gerichtsverfahren: "Dort herrschte totales Chaos. Als die Aktivisten, unabhängige Beobachter, Journalisten, Menschenrechtler, um 9 Uhr zum Gericht kamen, hatte das Gericht keinerlei Dokumente vorliegen. Ein Richter war nicht bestimmt. Es gab keine normen Dolmetscher. Als ob man die Verhandlung auf 9 Uhr festgesetzt hatte, nur damit die Holländer nicht abreisen. Sie hatten genau um 9 Ur ihren Flug, hatten die Tickets storniert und waren zum Gericht gekommen. Dann wurde die Verhandlung auf 14 Uhr verschoben, die Dokumente sollten wohl übersetzt werden, zusätzliche Dokumente erstellt werden, es mussten Anwälte gesucht werden, denn die Angeklagten hatten keine Verteidigung und keine Dolmetscher."

Die niederländischen Aktivisten sind am Dienstag Vormittag im niederländischen Konsulat in St. Petersburg empfangen worden. Nach Angaben des Gerichts soll die Verhandlung in einigen Tagen stattfinden, nachdem das Videomaterial studiert worden sei. Es liegen jedoch keine Gründe vor, die Niederländer an der Rückreise nach Hause zu hindern. Bis jetzt ist nicht klar, ob die Anklage auf "Propaganda von Homosexualität" oder auf Verletzung der Einreisebestimmungen lauten wird. Über die eingezogenen Videomaterialien wurde kein Protokoll erstellt. 


Übersetzung: Quarteera e.V.
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