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Gericht in Woronesch lehnt Klage von LGBT-Aktivisten ab

veröffentlicht um 24.10.2013, 22:55 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 24.10.2013, 23:00 ]
Am 24. Oktober 2013 lehnte das Bezirksgericht Woronesch die Klage der lokalen LGBT-Aktivisten Andrej Nasonow und Pavel Lebedev ab. Beide hatten gefordert, die Stadtregierung und die Polizei zur Verantwortung zu ziehen, da sie eine Demonstration gegen Diskriminierung  von LGBT am 20, Januar 2013 nicht vor der massiven Gewalt Radikaler geschützt hatten. Die beiden Kläger sind bereit, für ihr Recht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Beide wurden während der Demonstration verprügelt. Nach ihren Angaben hat die Polizei nichts gegen die gewaltsamen Angreifer getan, weder Stadtverwaltung noch Polizei hätten außerdem bereits im Vorhinein ausreichend für den Schutz der angemeldeten Veranstaltung gesorgt. Die Polizei hatte während der Ausschreitungen am 20. Januar außerdem eine schnelle medizinische Versorgung der Opfer behindert und zugelassen, dass vermummte Personen an der Gegendemonstration teilnahmen.


Am 20. Januar war die Demonstration einiger weniger LGBT-AKtivisten in Woronesch durch nationalistische und orthodoxe Radikale gesprengt worden. Bereits vor Beginn der Demo war der Platz im Zentrum der Stadt durch Gegner von Homosexualität besetz worden. Die Polizei griff nicht ein, als die Gegendemonstranten angegriffen wurden. Weder Polizei noch Stadtverwaltung gaben jedoch eine Schuld zu, beide behaupteten vor Gericht, dass es keine Angriffe gegen die LGBT-Aktivisten an dem vorgesehenen Demonstrationsort gegeben hätte - die Übergriffe hätten woanders und deshalb außerhalb der Zuständigkeit der Polizei stattgefunden.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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