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Gericht in Kostroma: Demonstrationsverbot rechtswidrig

veröffentlicht um 20.03.2013, 12:02 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 20.03.2013, 12:03 ]
In der russischen Stadt Kostroma hat das Gericht das Verbot von Paraden und Demonstrationen von Homosexuellen als rechtswidrig anerkannt. Die lokalen Aktivist/innen hatten bereits mehrfach Aktionen, u.a. gegen das im Bezirk Kostroma bereist geltende Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität", geplant, die durch die Stadtverwaltung abgelehnt worden waren. Widerspruch eingelegt hatte Nikolaj Alekseev, Organisator des Moskauer CSD, der den Erfolg via Twitter mitteilte.
Trotz der wichtigen Entscheidung hat das Gericht jedoch auch bestätigt, dass das Verbot entsprechender Aktionen in der unmittelbaren Nähe von Kindergärten oder Schulen rechtmäßig sei. Massenaktionen können dort die Kindesrechte verletzen und der kindlichen Psyche schaden. Nach Meinung des Richters sind Paraden und Demonstrationen keine Propaganda von Homosexualität, sondern eine Methode der Informationsverbreitung. 

Übersetzung: Quarteera e.V.
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