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Gericht erklärt Petersburger Gay-Pride für rechtmäßig - verhaftete Teilnehmer freigesprochen

veröffentlicht um 09.07.2013, 12:06 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 09.07.2013, 12:11 ]
Am 9. Juli begannen die Verhandlungen der angeklagten Teilnehmer/innen der Gay-Pride in St. Petersburg vom 29. Juni. Alle Verhandlungen endeten gleich: der Richter stellte das Verfahren ein, da keine Rechtsverletzung bei der Durchführung der Veranstaltung vorliegen würden. Obwohl in den von der Polizei erstellte Protokollen bezeugt ist, dass die Demonstration angeblich nicht genehmigt war, konnte nachgewiesen werden, dass bei der Organisation der Pride alle Verwaltungsvorschriften eingehalten wurden. Unter anderem war die Stadtverwaltung fristgerecht über die geplante Aktion informiert worden. Da also eine offizielle Entscheidung, die Veranstaltung abzubrechen, nicht vorliegt, handelte es sich um eine rechtmäßige Aktion und die Verhaftungen wurden grundlos vorgenommen.
Die Juristen der LGBT-Organisation "Coming Out" leisteten während des gesamten Prozesses die Koordination der Gerichtsverhandlungen der Verhafteten, Beratungen zum Umgang mit der Polizei und während der Verfahren, sowie bei Fragen des Verhaltens bei Hassverbrechen und anderen Fragen. Die Verteidigung vor Gericht übernahmen erfahrene Anwälte.
Am 29. Juni war die angekündigte Gay-Pride kurz nach deren Beginn durch die Polizei und Sondereinsatzkräfte abgebrochen und mehr als 50 Teilnehmer/innen verhaftet worden. Grund für den Abbruch war ein angeblicher Anruf der Stadtverwaltung, dass Bürger sich über die Aktion beschwert hätten. Den ca. 60 Demonstranten gegen LGBT-Diskriminierung hatten ca. 400 Gegendemonstranten gegenüber gestanden, mit Eiern, Urin und Rauchbomben geworfen und teilweise Teilnehmer verprügelt. Die meisten Verhafteten waren zügig entlassen worden, 7 Personen waren bis zum Abend des 29.7. festgehalten worden, der Organisator der Gay-Pride Jurij Gavrikov war bis zum nächsten Morgen in Haft.

Quellen: http://comingoutspb.ru/ru/news/sudy0906

Übersetzung: Quarteera e.V.
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