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Friedliche Proteste gegen 6.13.1 in St. Petersburg - Moskauer Aktivisten freigelassen

veröffentlicht um 20.12.2012, 14:07 von Regina Elsner   [ aktualisiert: 20.12.2012, 14:39 ]
Am 19. Dezember fand auch in St. Petersburg ein friedlicher Protest gegen den geplanten Artikel 6.13.1 zum landesweiten Verbot von sogenannter "Propaganda von Homosexualität" statt. Trotz des frostigen Wetters standen einzelne Personen für eine Mahnwache jeweils 30 Minuten mit einem Plakat in einer der zentralen Fussgängerzonen in der Petersburger Innenstadt. Individuelle Mahnwache sind die einzige Protestform, die keine besondere Genehmigung oder Anmeldung durch städtische Behörden brauchen. Die Losungen auf den Plakaten lauteten unter anderem: "Ich bin ein Mensch, und keine Propaganda", "Hass - davor muss man Kinder und Jugendliche schützen!". Durch sie sollte die Aufmerksamkeit der Passanten darauf gelenkt werden, dass unter dem Vorwand des Kindesschutzes Menschenrechte verletzt werden. Die Mahnwachen wurden ohne Zwischenfälle oder Verhaftungen durchgeführt. 
Gleichzeitig mehren sich in St. Petersburg die Stimmen für eine Absetzung des Abgeordneten Witalij Milonow. Der Autor des Gesetzes zum Verbot der sogenannten "Propaganda von Homosexualität" wurde außerdem als Initiator mehrerer skandalöser Aktionen bekannt, etwa den Gerichtsprozess gegen einen Milchkonzern mit einem Regenbogen auf Milchverpackungen, den Versuch, Darwins Lehre an Schulen zu verbieten und den Aufruf, Klassiker der Weltliteratur auf Extremismus und "Pädophile-Propaganda" zu überprüfen. Am 20. Dezember wandten sich mehrere bekannte Musiker und Sportler an Präsident Putin und Premierminister Medvedev mit der Bitte, den Abgeordneten, der für "den Verlust des Rufs der Stadt als Kulturhauptstadt" gesorgt hat und "das Image St. Petersburg als Hauptstadt der Homophobie und Obskurantismus" geprägt hat, als Abgeordneten und Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlung Petersburgs abzusetzen. 

Der in Moskau am 19. Dezember durchgeführte Kuss-Flashmob "Liebes-Propaganda" endete mit Übergriffen von "orthodoxen" Randalierern und zahlreichen Festnahmen von LGBT-Aktivisten. Die Verhafteten verbrachten 30 Stunden ohne Anklage in Haft und wurden erst am Nachmittag des 20. Dezember entlassen. Am Morgen des 20. Dezember wurde der Vorfall dem Gericht übergeben, die Richterin gab den Fall jedoch an die Polizei zurück, da die Unterlagen nicht korrekt erstellt worden wären. Schließlich mussten die Verhafteten eine Strafe von 500 Rubel (ca. 13 Euro) zahlen und wurden freigelassen. Sergej Ilupin und Elena Kostjuchenko, Teilnehmer der Aktion und unter den Verhafteten, bedankte sich im Internet für die aktive Unterstützung durch Freunde und Sympathisanten. Die Verhafteten waren mit warmer Kleidung und Essen durch Unterstützer versorgt worden. Liberale Medien berichteten über die Ereignisse. 




Übersetzung: Quarteera e.V.
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