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Free Nikolay Kavkazsky

veröffentlicht um 02.10.2012, 03:11 von W K   [ aktualisiert: 02.10.2012, 09:13 ]
Am 25. Juli 2012 wurde durch Mitarbeiter der Untersuchungskommission der Aktivist Nikolay Kavkazsky verhaftet, der sich seit Jahren für die Rechte von LGBTI einsetzt. Ihm drohen bis zu 8 Jahre Gefängnis. Im Oktober kann er in die repräsentative Kommission von Oppositionellen gewählt werden.


Kavkazsky wurde 1986 geboren und ist Mitarbeiter der Organisation «Komitee für Bürgerrechte». Er wurde auf dem Weg zum Einkaufen verhaftet, anschließend wurde die Wohnung seiner Eltern durchsucht, ohne Angabe von Gründen wurden sein Computer und die Kleidung, in der er an der Demonstration am 6. Mai teilgenommen hatte, konfisziert.

Die Untersuchungskommission kündigte eine Anklage in nächster Zeit an. Die Organisation «Russischer Häftling» stellte Kavkazsky auf Bitten von Freunden und der Mutter die äußerst erfahrene Anwältin Tamara Romanva zur Verfügung, die sich sofort nach der Verhafung mit dem Untersuchungsrichter in Verbindung setzt und zum Gericht fuhr. Mehrere Mitstreiter Kavkazsky´s – darunter Nikita Arkin von der Vereinigung «Linke sozialistische Aktion» und Kirill Goncharov, Leiter der Jugendorganisation der Partei «Jabloko» - bestätigen, dass der Verhaftete auf der Demonstration am 6. Mai auf dem Bolotnaja Platz anwesend war, jedoch keinerlei rechtswidrige Handlungen vollzogen hat, seine Mitstreiter überredete, nicht gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte vozugehen und selbst die Demonstration verließ, als der Sitzstreik begann. Nach Aussage seiner Freunde ist Kavkazsky ein Gegner jeglicher Gewalt. Goncharov gab außerdem an, dass Kavkazsky sich verstärkt im «Komittee für Bürgerrechte» engagiert und sich vom direkten Aktivismus zurückzog.

Am 26. Juli erwiderte das Basmannyj-Gericht wie in allen Fällen der Proteste auf dem Bolotnaja-Platz die Vorwürfe der Anklage und stellte Kavkazsky bis zum 25. September unter Arrest. Der Untersuchungsrichter gab an, über Videomaterial und Zeugenaussagen zu verfügen, die bestätigen würden, dass Kavkazsky mindestens einmal einen Polizei-Mitarbeiter getreten habe. Die Anwältin erwirkte eine Befragung der Mutter, welche aussagte, dass «er versucht, alle zu beschützen, die von niemandem sonst geschützt werden. Sicher liegt das in der Natur: manche werden als Arzt geboren, andere als Rechtsschützer. Er ist ein Romantiker, Träumer, der sich nach Harmonie und Gerechtigkeit sehnt.» Kavkazsky unterstütze außerdem aktiv den Kampf gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern in Moskau. Die Richterin folgte den Argumenten der Untersuchungskommission: Kavkazsky hätte «mit einer Gruppe von Personen» gehandelt, würde versuchen, Beweise zu vernichten und ist im Besitz eines Reisepasses, was ihm eine Flucht ins Ausland ermöglichen würde, außerdem bestätigten seine medizinischen Unterlagen einen Hang zum Jähzorn. Am 28. Juli wurde Kavkazsky in das Untersuchungsgefängnis «Butyrka» überführt. Am 30. Juli legte die Anwältin Romanova Berufung gegen das Urteil ein, eine Entscheidung muss innerhlab von 30 Tagen erfolgen. Am 3. August wurde die Anklage gegen Kavkazsky verlesen: Ihm wird entsprechend Artikel 212 des Strafgesetzbuches die Teilnahme an Massenunruhen unter Zerstörung von Eigentum und Anwendung von Gewalt gegen staatliche Vertreter vorgworfen. Kavkazsky soll Mitabeiter der Spezialeinheiten mit Händen und Füßen geschlagen haben. Am 5. August wurde der Antrag auf Berufung abgelehnt.

Am 16. August nahmen Aktivisten der Organisationen «Marsch der Gleichberechtigung», «Regenbogen-Assoziation», «Komitee für die Arbeiter-Internationale» und «Linke sozialistische Aktion» am zweiten «Marsch der Millionen» in Moskau teil. Sie stellten ihre Demonstration unter das Motto «Freiheit den Aktivisten – Freiheit uns allen» mit Bildern von vier verhafteten Mitstreitern, u.a. Kavkazsky. Am 20. September wurde Kavkazsky als Kandidat der Linken Kräfte für den «Koordinationsrat der russischen Opposition» nominiert.

Ende Juli wurde ein Komitee zur Hilfe für Nikolay Kavkazsky gegründet mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über den Fall zu informieren, den Verhafteten moralisch und finanziell zu unterstützen und sich für seine Freisprechung einzusetzen. Kavkazsky weigert sich, weitere Aussagen zu machen, da im Laufe seiner Untersuchungshaft bereits drei Mal die zuständigen Untersuchungsleiter ausgewechselt wurden, die Untersuchungen selbst von zahlreichen Rechtsverstößen begleitet wurden und er nach wie vor keine Einsicht in das Beweismaterial nehmen konnte.

Die Haftbedingungen für alle in Folge der Proteste vom 6. Mai Verurteilten sind nach deren Aussage menschenunwürdig, die Zellen haben kein Fensterglas, aufgrund der Kälte klagte Kavkazsky bereits wegen seines schlechten Gesundheitszustands, eine ärztliche Untersuchung wurde ihm jedoch verweigert. Die Untersuchungskommission setzte die Ermittlungen aufgrund der verweigerten Aussage Kavkazsky aus.


Quellen im russischen Original:

http://www.ng.ru/politics/2012-09-11/2_opposition.html
http://grani.ru/blogs/free/entries/199289.html
http://www.echo.msk.ru/blog/gleb_sitnikov/913287-echo/
http://www.gazeta.ru/politics/2012/07/26_a_4694829.shtml
http://www.novayagazeta.ru/news/58629.html

Übersetzung: Quarteera e.V.
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