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Fortsetzung der Gerichtsverfahren gegen "Coming Out"

veröffentlicht um 04.12.2013, 02:40 von QUARTEERA.DE // QUEER auf Russisch
Am 4. Dezember fand die erste vorläufige Gerichtsverhandlung in der neuen Anklage gegen die LGBT-Oragnisation "Coming Out" St. Petersburg statt. Die Staatsanwaltschaft fordert die Organisation auf, sich als "ausländischer Agent" zu registrieren, und die Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger ohne die Markierung als "ausländischer Agent" als "Tätigkeit, die einem unbestimmten Kreis von Personen Schaden zufügt" einzustufen.
Zu dem verfahren soll nun ein Vertreter des städtischen Justizministeriums als dritte Seite hinzugezogen werden, da die Registrierung als "ausländischer Agent" in der Verantwortung dieser Behörde liegt. Die nächste Sitzung ist für den 25. Dezember 2013 anberaumt. Die Interessen des Angeklagten vertreten weiterhin die Anwälte Bartenev und Golubok. Bereits im September war das erste Verfahren gegen "Coming Out" wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Taktik geändert - mit einem ähnlichen Vorgehen wurde auch das "Antidiskriminierungszentrum Memorial" in St. Petersburg zum zweiten Mal angeklagt.

Übersetzung: Quarteera e.V.
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